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NEOS Niederösterreich: NEOS begrüßen Steuerautonomie-Vorschlag von LHStv. Mikl-Leitner

Schuldenstand des Landes spricht aber Bände über bisherige Finanzgebarung

NEOS Niederösterreich Landessprecher Niki Scherak begrüßt den heute von LHStv. Mikl-Leitner vorgebrachten Vorschlag , dass Bundesländer in Zukunft selbst Steuern einheben können sollen.

„Wir NEOS fordern bereits seit langer Zeit, dass die Bundesländer selbst Steuerverantwortung übernehmen müssen und nicht nur zugeteilte Gelder des Bundes ausgeben dürfen. Einnahmen und Ausgabenverantwortung müssen in derselben Hand sein. Niederösterreich ist das beste Beispiel dafür, wenn dem nicht so ist“, so Niki Scherak.

Scherak warnt aber davor diese Maßnahme als reine Geldbeschaffungsaktion für den Landeshaushalt zu missbrauchen: „Wenn man sich den Schuldenstand des Landes Niederösterreich vor Augen führt, muss man aber jedenfalls skeptisch sein, inwiefern das Steuergeld hier besser aufgehoben wäre. Die ÖVP produziert in Niederösterreich jedes Jahr verlässlich neue Schulden. Von verantwortungsbewusstem Umgang mit Steuergeld kann da jedenfalls keine Rede sein.“