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NEOS Niederösterreich geben Landeshauptfrau Mikl-Leitner Starthilfe

Landessprecherin Collini: „Niederösterreich braucht in vielen Bereichen Starthilfe. Wir geben sie!“

NEOS Niederösterreich erhofft sich von Landeshauptfrau Mikl-Leitner Erneuerung und Transparenz für die Landespolitik. „Wir werden die Landespolitik mit helleren Scheinwerfern ausleuchten, als das die Opposition bisher getan hat“, kündigt Landessprecherin Indra Collini aber gleichzeitig an. Konkret fordert Collini die Befüllung der vor Jahren beschlossenen Transparenzdatenbank, um das undurchsichtige Förderwesen transparenter zu machen. Außerdem sollen alle Tagesordnungen und Beschlüsse der Landesregierung öffentlich sein. „Diese Geheimniskrämerei versteht niemand. Das ist alter Stil, bei dem man seit dem Bekanntwerden der Erwin Pröll-Privatstiftung auch die eine oder andere Vertuschung annehmen muss. Ob Johanna Mikl-Leitner diesem Stil ein Ende bereitet? Wir werden jedenfalls darauf drängen“, so Collini.

Außerdem in den Mittelpunkt stellen wollen die NEOS die hohen Landes-Parteienförderungen. „Die Parteien nehmen sich zuviel heraus. Auch in Niederösterreich. Unser Starthilfe-Impuls: Halbieren wir die Förderungen für Parteien und investieren wir das Geld in vielfältige Schulen, lebendige Demokratie und die Zukunft unserer Kinder und Enkel“, fordert Collini weiter.

Eine weitere zentrale Forderungen von NEOS Niederösterreich sind Amtszeitenbeschränkungen für Politiker. „In der Politik gibt es zu viele Sesselkleber. Das Gespür für die Probleme, die Kritikfähigkeit und der Blick für neue Ideen gehen verloren, wenn man sich nicht zeitgerecht aus der Politik zurückzieht. Es braucht eine 10-jährige Amtszeitbeschränkung für Landesregierungsmitglieder. So können wir gegen Verfilzung und Freunderlwirtschaft am besten vorgehen“, meint die NEOS-Landessprecherin.

„Niederösterreich braucht in vielen Bereichen Starthilfe. Mehr Bewegung, mehr Initiative und das Aufbrechen alter Machtsysteme und Gewohnheiten sind notwendig. Als neue Kraft, die Ideen hat und frei von Abhängigkeiten ist, werden wir dafür sorgen“, sagt Collini abschließend.