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NEOS Michelbach fordern geringere Parteienförderung

Die nö. Gemeindevertreterverbände von ÖVP und SPÖ haben sich offenbar darauf „geeinigt“, die Schulungsbeiträge für Gemeindemandatare von dzt. € 1,86 pro Einwohner bis 2020 schrittweise auf € 2,06 pro Einwohner zu erhöhen (also mehr als 10%). In einem Rundschreiben an die Gemeinden werden die Gemeinderäte dazu aufgefordert, dieser Erhöhung zuzustimmen. Bezahlen müssen dies die Gemeinden selbst.

Natürlich begrüßen wir grundsätzlich die Ausbildungsarbeit der Parteien. Gleichzeitig meinen wir aber, dass die Parteienförderung in Österreich bereits jetzt zu hoch ist, und die Gemeinden nicht auf diesem Wege zur Kasse gebeten werden sollten. Aus diesen Gründen haben wir bei der Gemeinderatssitzung am 08. Juli 2015 gegen diese Erhöhung gestimmt (mit den Stimmen der ÖVP 12:2 angenommen).

Der vorgeschlagene Beschluss lautet folgendermaßen: „Der Gemeinderat beschließt für die Aufgaben der Weiterbildung und Schulung der Gemeindemandatare und Nachwuchskräfte in den Angelegenheiten der Kommunalverwaltung den im Gemeinderat vertretenen Parteien einen Betrag aus Gemeindemitteln zu gewähren.

Dieser Betrag ist für das Jahr 2016 auf € 1,90 zu erhöhen. Ab dem Jahr 2017 bis einschließlich 2020 erhöht sich der Betrag jährlich um € 0,04 pro Einwohner.

Der so errechnete Gesamtbetrag ist auf die Mandatare der im Gemeinderat vertretenen Parteien in jenem Verhältnis aufzuteilen, das ihrer bei der letzten Gemeinderatswahl erzielten Stärke entspricht.

Die BH St. Pölten, Sozialkasse, wird ermächtigt, die Schulungsgelder von den im Wege dieser Behörde an die Gemeinden zur Auszahlung gelangenden Bundesertragsanteile einzubehalten und auf die von den Parteien jeweils bekannt gegebenen Konten von Geldinstituten zu überweisen.“