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NEOS: Geleakte Dokumente widersprechen Waldhäusl-Aussagen

„Die Optik wird schiefer, der Erklärungsbedarf größer“, kommentiert NEOS-Landessprecherin Indra Collini die neuen Vorwürfe gegen Gottfried Waldhäusl im Nachrichtenmagazin „profil“. Geleakte Mails belegen demnach eine enge Verbindung zwischen der Waldhäusl KG und dem FPÖ-Asyllandesrat: „Waldhäusl hat mehrfach betont, er sei nach 2008 nie operativ tätig geworden. Jetzt stellt sich heraus, dass er für eine Firma, die ihm angeblich nicht gehört, einen Immobilienkauf abgewickelt hat. Dazu kommen Rechnungen, die über ein auf ihn lautendes Konto bezahlt worden sind. Operativer geht es eigentlich nicht mehr“, so Collini.

Über Jahre hinweg zu Unrecht Steuergeld bekommen?

Collini glaubt, dass Waldhäusl seine Meldepflicht als Landesrat gegenüber dem Landtag verletzt hat. Darauf würde auch die vor Weihnachten überraschend vorgenommene Übertragung von Firmenanteilen an seine Kinder hindeuten: „Dass die Anteile einer Kremser Beratungsfirma und des FPÖ-Asyllandesrats zeitgleich und unentgeltlich unter dem Christbaum der Waldhäusl-Kinder lagen, ist nicht der Großzügigkeit des Christkinds sondern dem Family-Business der Marke Waldhäusl geschuldet. Der FPÖ-Politiker hat zwar angekündigt, eines seiner Kinder als Geschäftsführer einzusetzen. Das ginge aber nur, wenn er die Kontrolle über das Unternehmen hätte und folglich die Meldepflicht verletzt hat.“ Ein weiterer schwerwiegender Vorwurf – nämlich die Frage, ob zu Unrecht Steuergelder auf das Konto Waldhäusls geflossen sind – müsse rasch geprüft werden: „In seiner Zeit als Klubobmann hat Waldhäusl großzügige Politikerbezüge bekommen. Das zusätzliche Salär steht ihm aber nur ohne meldepflichtiges Nebeneinkommen zu.“

Waldhäusl führt die ÖVP vor

Dass das Verhalten und die Praktiken Waldhäusls bislang ohne Konsequenzen blieben, hänge mit der Schwäche der Landeshauptfrau-Partei zusammen. „Die ÖVP ist nicht in der Lage, ihren außer Kontrolle geratenen Regierungspartner in den Griff zu bekommen und weiteren Schaden vom Land abzuwenden. Mikl Leitner war bislang noch nicht einmal dazu bereit, klare Worte dafür zu finden. Gefesselt ans Miteinander, öffnet man solchen Praktiken stattdessen die Tür und bittet sie freundlich ins Regierungszimmer.“ Collini fordert nun eine vollständige Offenlegung von Waldhäusl: „Er muss sagen, für wen die Kremser Beratungsfirma treuhändisch tätig war und wer die wirtschaftlichen Eigentümer der Waldhäusl nunmehr GmbH & Co KG waren. Nachdem Waldhäusl offenbar doch operativ tätig ist, muss er das wissen.“

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