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NEOS fordert Transparenz bei Regierungsbeschlüssen

Mit einer Aufstellung von 89 intransparenten Regierungsbeschlüssen zu Förderungen sorgt NEOS Niederösterreich für Aufsehen. Die Liste mit Beschlüssen aus dieser Legislaturperiode zeigt, dass viele Informationen im Dunkeln bleiben – in 67 Fällen werden die Empfänger verschwiegen, in 34 die Fördersummen, 14 Mal bleiben sogar beide Fakten im Verborgenen. „Frau Landeshauptfrau, sieht so eine moderne Demokratie aus? Auch Sie stehen den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mit transparenten und nachvollziehbaren Entscheidungen in der Pflicht“, so die Landessprecherin der NEOS in Niederösterreich, Indra Collini, die ihre Forderungen auf einer Pressekonferenz mit einem Baustellen-Scheinwerfer untermauert. Dabei hat sie gleich mehrere Anträge angekündigt: „Regierungsbeschlüsse werden etwa in Kärnten transparent dargestellt, indem klar ist, wer wieviel Geld zu welchem Zweck bekommt. Weniger W-Fragen als bei einem Notruf der Rettung – das sollte auch in Niederösterreich möglich sein“, so die pinke Fraktionsobfrau, die hofft, dass diese Landesregierung den Lichtschalter für mehr Transparenz bald findet.

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Darüber hinaus wolle man die Kontrolle durch den Landesrechnungshof stärken, dessen Berichte morgen Thema einer Plenarsitzung im Landtag sind. Künftig solle der Rechnungshof auch Gemeinden unter 10.000 Einwohner, sowie Unternehmen mit einer Landesbeteiligung ab 25 Prozent prüfen dürfen. Außerdem sollen auch gemeinnützige Gesellschaften, in die große Summen öffentlicher Gelder fließen, durch den Landesrechnungshof kontrolliert werden dürfen. „Da fordern wir NEOS eigentlich nichts Neues, sondern nur das, was in anderen Bundesländern teilweise schon seit Jahren Usus ist und dort gut funktioniert“, so Collini. Sie pocht außerdem darauf, dass – wie im Bund und den anderen Bundesländern der Fall – der Rechnungshof-Ausschuss in die Hand der Opposition wandert: „Nur in Niederösterreich gibt es bislang die groteske Situation, dass sich die Landesregierung selbst kontrolliert, der Struppi also auf die Knackwurst aufpasst. Das Ergebnis ist – auch ohne Hellseherin zu sein – vorhersehbar.“