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Mutloser Reformplan der Mindestsicherung mit einigen Haken

Eine durchwachsene Bilanz zieht Landessprecherin Indra Collini heute in Sachen Mindestsicherungsregelung der Bundesregierung. „Die Bemühungen um eine bundeseinheitliche Lösung sind zwar ebenso wie der Fokus auf Sachleistungen zu begrüßen. Allerdings nimmt man mit verfassungswidrigen Ideen offenbar erneut einen Bauchfleck in Kauf“, so Collini. Sie erinnert in diesem Zusammenhang auch an die als verfassungswidrig aufgehobene Mindestsicherungsregel der niederösterreichischen Proporzregierung: „In der ÖVP sollte mittlerweile bekannt sein, dass das Modell aus Vorarlberg gut funktioniert und dass es keine weiteren verfassungswidrigen Regelungen braucht.“

Collini kritisiert etwa die Wartefrist für EU-Bürger_innen von fünf Jahren: „Das ist ein Paradebeispiel für Showpolitik. Denn beschäftigungslose EU-Bürgerinnen und -Bürger dürfen ohnedies nur drei Monaten hierbleiben.“ Außerdem liege mit dem jetzigen Papier erneut eine Regelung am Tisch, die den Ländern Spielraum bei den Wohnkosten einräume: „Das ist also in Summe schon wieder ein intransparentes, uneinheitliches System, das hier über neun Bundesländer gestülpt wird und die Frage der Binnenmigration erneut nicht lösen wird“, so Collini, die der Regierung attestiert, den Ernst der Lage verkannt zu haben: „Vor uns liegt ein über weite Strecken mutloses Papier, das auf dringende Fragen keine Antworten gibt. So ist noch immer keine Residenzpflicht für Bezieher eingearbeitet, um Ballungszentren zu entlasten. Und noch immer fehlt eine echte einheitliche Regelung für alle neun Bundesländer.“