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Missstände in privater Asylunterkunft zeigen Notwendigkeit verstärkter Kontrollen

Vermehrte Kontrollen von privaten Quartiergebern fordert NEOS-Sozialsprecherin Edith Kollermann. Hintergrund sind Missstände, die von einer zivilgesellschaftlich organisierten Helferin dokumentiert wurden: „Uns erreichen immer wieder Meldungen aus der Bevölkerung, wonach Unterkunftgeber ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. In diesem Fall schockiert der Zustand des ehemaligen Gasthauses – so etwas kommt nicht von heute auf morgen, sondern muss seit langem bekannt sein. Die Frage ist nun: Was tut das Land dagegen? Gibt es Kontrollen von Mindeststandards? Wenn ja, haben diese Kontrollen versagt“, so Kollermann, die vor allem die FPÖ in die Pflicht nimmt: „FPÖ-Asyllandesrat Waldhäusl agiert hier bislang nach dem Motto: Ich höre und sehe nur, was ich hören und sehen will. Dabei steht er hier in der Verantwortung für eine menschenwürdige Unterbringung zu sorgen und zu kontrollieren, ob hier zu Unrecht Steuergeld bezogen wird.“

Unmenschliche Zustände bislang ohne Konsequenzen

Schockiert zeigt sich die Sozialsprecherin über die aktenkundigen Zustände in dem betroffenen Privatquartier: „Die Liste ist lang und schwer verdaulich. Bewohner klagen über Essensentzug, ausgegebene Speisen seien bereits verdorben und augenscheinlich nicht mehr für den Verzehr geeignet“, so Kollermann. Weiters bestehe der Verdacht, dass sich der Mann unrechtmäßig Zutritt zu den Zimmern der Bewohner verschafft und versteckte Kameras in den Räumlichkeiten installiert habe: „Entsprechendes hat der Mann der Aktivistin gegenüber angedeutet – inklusive Drohgebärden.“

Anfrage soll Kontrolltätigkeit des Landes klären

Mit einer Anfrage an LR Waldhäusl will Kollermann nun klären, wie viele Vertragsverhältnisse das Land zu privaten Unterkunftsbetreibern unterhält und wie viel Steuergeld hier bis dato geflossen ist. Für Kollermann müsse das Land jedenfalls sicherstellen, dass der zielgerichtete Einsatz von Steuergeld auf Punkt und Beistrich kontrolliert und die Zuständigkeiten – etwa im Fall der Abarbeitung von Mängellisten – geklärt werden. Darüber hinaus kündigt NEOS Niederösterreich nach Ermittlungen der Volksanwaltschaft an, ein periodisches Rederecht für die Ombudsstelle im Landtag zu beantragen: „Die Volksanwaltschaft hat zuletzt beklagt, dass sie in jedem Landtag sprechen dürfe, nur nicht im niederösterreichischen. Diese Zustände zeigen auf, dass weitere Kontrolle und ein weiteres kritisches Augenpaar dringend notwendig ist“, so Kollermann abschließend.