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Mindestsicherungsregel erneut auf Kollisionskurs mit Höchstgericht

NEOS NÖ: Mindestsicherungsregel erneut auf Kollisionskurs mit Höchstgericht

Collini: „ÖVP hat offenbar nichts aus der Aufhebung der Landesregelung in NÖ gelernt“

 

Verwundert reagiert Landessprecherin Indra Collini heute auf die Ankündigungen der Bundesregierung in Sachen Mindestsicherung: „Diese Regierung muss sich die Frage gefallen lassen, was sie in den letzten Monaten gemacht haben. Denn die großen Baustellen werden auch in diesem Vorschlag nicht angegangen. Auch weiterhin darf jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kochen, zudem gibt es verfassungsrechtliche Bedenken, etwa bei der Wartefrist für EU-Bürgerinnen und Bürger. Die schwarz-blaue Regierung hat damit wieder eindrucksvoll bewiesen, wie wichtig ihr die nächste Schlagzeile ist und wie wenig sie mit faktenorientierter Sachpolitik anfangen kann“, so Collini.

Indra ORF IV

Der NEOS-Politikerin zufolge fehlen etwa Erwerbsanreize für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt und eine Reform der Notstandshilfe. Deutsch als Voraussetzung für Integration bzw. Bedingung für mehr Sozialhilfe sei zwar wichtig, passe allerdings nicht mit den Kürzungen im Integrationsbereich durch die schwarz-blaue Regierung zusammen.

Enttäuschend sei, dass man sehenden Auges in die Aufhebung durch den VfGH läuft: „Ich hätte mir schon erwartet, dass die NÖ-Landesregierung ihre Erfahrungen aus der Aufhebung der Landesregelung einbringt und dazu beiträgt, dass zumindest eine verfassungskonforme Bundesregelung zu Stande kommt.“