Liveticker

 

5. Sitzung des NÖ-Landtags

Donnerstag, 14.06.2018

18:28 Die Sitzung ist geschlossen, wir verabschieden uns und sagen Danke fürs Mitlesen.
18:24 „Sie lösen keine Probleme, sondern sie schaffen neue“, sagt Landessprecherin Indra Collini in Richtung LR Waldhäusl. Waldhäusl hat zwar die Anfrage nicht ausreichend beantwortet. ÖVP, SPÖ und FPÖ sorgen aber mit ihren Stimmen dafür, dass die Beantwortung in dieser Form zur Kenntnis zu nehmen ist. Eine Fortschreibung der bisherigen Politik.

Worum geht’s? Dazu Indra Collini:

18:19 Letzter Tagesordnungspunkt: Anfrage an FPÖ-LR Waldhäusl zu seiner Hauruck-Aktion im Asylbereich.
18:12 Der Voranschlag 2019 ist durch und mit den Stimmen der schwarz-rot-blauen Porporzregierung verabschiedet worden. Ein Voranschlag, der bis ins Jahr 2021 neue Schulden vorsieht, anstatt sie in Zeiten der brummenden Konjunktur abzubauen. DAS ist Politik der Marke ÖVP! Kein Voranschlag, sondern ein Anschlag auf die Zukunft der Niederösterreicher_innen!
18:06 Beide Resolutionsanträge abgelehnt. Schuldenabbau und Transparenz sind offenbar nur NEOS wichtig.
18:02 ÖVP-Klubobmann Schneeberger verordnet uns Nachhilfe in Landeskunde, nachdem er unseren Resolutionsantrag gelesen hat (Ja, die ÖVP liest unsere Anträge und nimmt auch gerne mal Anleihe daran), denn „wie jeder weiß, ist der höchste Berg Niederösterreichs nicht der Schuldenberg, sondern der Schneeberg“, sagte Schneeberger. Schade, die ÖVP hat die Ernsthaftigkeit des Themas nicht verstanden.
17:49 NEOS-Abg. Helmut Hofer-Gruber hat in seiner Rede zur Gruppe 9 (Finanzwirtschaft) zwei Resolutionen eingebracht: 1. Schuldenbremse im Verfassungsrang installieren, damit das Land nicht mehr ausgibt, als es einnimmt. Und 2. Offenlegung aller Haftungen und Schulden des Landes – denn alles andere ist intransparent und unfair den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern gegenüber.
17:46 Spannend: Die Frankenkredite sind erstmals – spät, aber doch – mit dem aktuellen Frankenkurs bewertet worden, prompt ergeben sich dadurch höhere Schulden im Ausmaß von 313 Millionen Euro. Dieser Umstand ist bisher verschwiegen bzw. in den letzten Rechnungsabschlüssen wider besseres Wissen falsch dargestellt worden – es haben schließlich Wahlen vor der Tür gestanden.
17:36 „Kritik an der Kammer heißt nicht Zerschlagung der Kammer“ – entgegnet Helmut Hofer-Gruber auf Kritik aus den Reihen der ÖVP.

17:28 Kleine Bemerkung am Rande: Drinnen wird noch fleißig debattiert, davor beruhigt sich das Wetter so halbwegs (ja, wir haben schon einige Löcher in der Wolkendecke entdeckt). Unsere Feuerwehren in Niederösterreich haben in den vergangenen Tagen großartige Arbeit geleistet und dafür gebührt ihnen größter Dank!

Landtag

16:08 Wirtschaftsförderung heißt nicht nur Geld in die Hand zu nehmen, sondern auch Unternehmern zuzuhören, was sie wollen – Wirtschaftssprecher Helmut Hofer-Gruber.

15:42 Wirtschaftssprecher Helmut Hofer-Gruber bereitet sich vor – jetzt geht es nämlich los mit der Debatte zur Gruppe 7: Wirtschaftsförderung.
15:35 Derzeit wird in Gruppe 7 über 15 Resolutionsanträge abgestimmt: FPÖ und SPÖ stimmen für den NEOS-Resolutionsantrag für eine ermäßigte Semester- bzw. Jahreskarte für Studierende in Anlehnung an das Top-Jugendticket. FPÖ, SPÖ und Grüne stimmen außerdem für unseren Antrag für eine Breitbandoffensive in Niederösterreich. Leider bewegen sich die ÖVP-Abgeordneten auch hier nicht vom Fleck – abgelehnt.
15:04 Abg. Rupert Dworak (SPÖ) verabschiedet sich nach 15 Jahren aus dem Landtag und macht – wie er sagt – „Platz für junge Kräfte“.
14:40 „Ganze zwei Millionen Euro sind für den Breitbandausbau in NÖ vorgesehen – DAS ist keine Breitbandoffensive, das ist nicht zukunftsorientiert und auch nicht nachhaltig“, so Kommunalsprecher Helmut Hofer-Gruber. 
13:58 Verkehrssprecherin Edith Kollermann zur Waldviertelautobahn: Wir stimmen dem Antrag zu, die Waldviertelautobahn einer strategischen Prüfung zu unterziehen. Unsere Zustimmung zur Autobahn hängt letzten Endes vom Ergebnis dieser Prüfung ab. Da stellt sich etwa die Frage, ob eine positive Entwicklung für die Region möglich ist. Letzten Endes braucht es jedenfalls mehr als eine Autobahn: Breitbandoffensive, Öffioffensive, Unternehmer stärken, Bürokratie abbauen,…
13:14 Die Gruppe 5 geht in die Abstimmung. Weiter geht es mit Gruppe 6: Straße, Wasserbau und Verkehr
12:39 Die Grünen mit scharfer Kritik an der ÖVP: Das Miteinander, das die ÖVP ständig bemüht, gilt eben nur für die ÖVP. Anträge werden abgeschrieben und nur ein Wort geändert – laut Grünen erbärmlich. Unerwartete Unterstützung für die Grünen von der FPÖ: Das muss nicht sein, dass Anträge abgeschrieben werden, um sie in eigenem Namen einzubringen. So funktioniert die ÖVP: Parlamentarismus des 19. Jhdt.
12:17 Gesundheitssprecherin Edith Kollermann spricht sich für einen effizienteren Einsatz der Mittel im Gesundheitsbereich aus. „Die Landeshauptfrau hat eine Landarztinitiative angekündigt. Abgesehen davon, dass seit der Wahl in diesem Bereich nichts passiert ist, braucht es eine nachhaltige Sicherung der Mittel. Versorgen kann man nur, wenn man die Mittel dazu hat und diese effizient eingesetzt werden“.
11:28 Wir sind beim Themenkomplex Gesundheit, Umwelt, Klima.
11:08 Abstimmung in Gruppe 4: 19 Resolutionsanträge liegen vor, darunter auch unser NEOS-Antrag für einen transparentes Pflegegesamtkonzept. Die Grünen stimmen zu, ÖVP-SPÖ-FPÖ bleiben lieber planlos.
11:02 Budgetsprecher Helmut Hofer-Gruber ist mit Kürzungen im Sozialen Wohnbau nicht einverstanden.

10:54 Wirtschaftssprecher Helmut Hofer-Gruber zum Voranschlag 2019: „Wieder sind weniger Mittel für den geförderten Wohnbau vorgesehen, wieder wird weniger gebaut und saniert werden. Abgesehen von der unmittelbaren Wirkung auf den Wohnungsmarkt, wird dadurch auch das Erreichen der Klimaziele weiter gefährdet.“
10:31 Die Disziplin im Hohen Landtag hat – 1 1/2 Stunden nach Sitzungsbeginn – Luft nach oben. Es wird quer durchs Plenum gesprochen, gibt offenbar viel Gesprächsbedarf …
09:24 Derzeit läuft die Debatte zur Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung. 17 Redner sind hier am Wort.
09:00 Guten Morgen, Tag 2 der Budgetsitzung hat begonnen. Besonders spannend heute: eine Anfrage an FPÖ-LR Gottfried Waldhäusl, der sich für seine Hauruck-Aktionen im Asyl- und Integrationsbereich rechtfertigen muss.

 

4. Sitzung des NÖ-Landtags

Mittwoch, 13.06.2018

21:32 Viele müde Gesichter, aber: Tag 1 der Budget-Landtagssitzung neigt sich langsam dem Ende zu – wir verabschieden uns für heute, gute Nacht und bis morgen 9:00 Uhr in aller Frische.
20:51 Wir bleiben dran und sind hartnäckig – Sozialsprecherin Edith Kollermann bringt zum Themenbereich Pflege folgenden Resolutionsantrag ein: „Die Landesrätin für Bildung, Familien und Soziales wird aufgefordert unverzüglich ein Konzept zu erstellen, welches Bedarf und Kosten bezüglich der Abschaffung des Pflegeregresses evaluiert und zwar in sämtlichen Bereichen, welche vom Pflegeregress betroffen sind. Auch wird die Landesrätin aufgefordert im Bereich der Pflege landeseinheitliche Zielsetzungen zu formulieren und eine nachvollziehbare, konkrete Zeitleiste zur Darstellung des Pfades bis zur Zielerreichung zu erstellen.“
20:31 Heute dürfte wohl der Tag des Verhinderns sein: Nur NEOS und Grüne stimmen dafür, dass Förderungen und Subventionen in Niederösterreich transparent vergeben und für Bürger_innen einsehbar sind. Schwarz, Rot und Blau haben kein Interesse an mehr Transparenz.
19:57 Mehr Transparenz braucht es vor allem bei Förderungen in Niederösterreich, wo Steuergeld derzeit in intransparenten Kanälen versickert. Landessprecherin Indra Collini hat deshalb einen Resolutionsantrag eingebracht: „Die Landesregierung wird aufgefordert das Erforderliche zu veranlassen und dem Modell der Stadt Salzburg folgend, die Website „Offener Haushalt“ um das entsprechende Modul zu erweitern und mit aktuellen Daten zu hinterlegen, damit alle  Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wohin die Subventionen und Förderungen im Land Niederösterreich fließen“.
19:30 ÖVP und FPÖ verhindern erneut einen unserer Resolutionsanträge. Die Öffnungszeiten von Kindergärten werden dadurch nicht flächendeckend bis 17 Uhr ausgeweitet. Ebenso verhindert: Eine Offenlegung der Geldflüsse bei der Privatstiftung Forum Morgen.
19:07 Sport – im Voranschlag mit 22 Millionen Euro bedacht – hat nicht nur den Aspekt der Leibeserziehung, sondern kann auch eine Chance sein, wenn es darum geht, Sport als Integrationsmaßnahme zu begreifenSozialsprecherin Edith Kollermann.
18:37 Budgetsprecher Helmut Hofer-Gruber mit einem Resolutionsantrag: „Die Landeshauptfrau, insbesondere der Landesrat für Finanzen und Mobilität DI Schleritzko wird aufgefordert, einen detaillierten Bericht über Zufluss und Verwendung der seit der Gründung zugeflossenen finanziellen Mittel in der „Forum Morgen Privatstiftung“ vorzulegen und über die Verwendung eines allfällig bestehenden Restbetrags zu berichten.“ Alle Anträge hier.
18:10 FPÖ-Abgeordneter Schnedlitz mit einem Foto der drei abwesenden NEOS-Abgeordneten am Pult: Lieber Herr Schnedlitz, wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten vor den Sitzungssaal zu schauen, hätten Sie alle drei vor der Türe gefunden – inklusive des Fraktionsdirektors. Vor der Tür ist nämlich das Abstimmungsverhalten für die Resolutionsanträge abgestimmt worden. Es nennt sich Arbeitsparlament – aber schön, dass Sie Zeit haben, Fotos zu machen.
18:02 Es g’herat vü mehr Schweinefleisch g’essn – meint FPÖ-Abgeordneter Handler. Wieso man das in einer Resolution verpackt, verstehen wir nicht …
17:56 Eine lange Landtagssitzung – nichtsdestotrotz: Dass bei der Budget-Landtagssitzung derzeit nur mehr zwei Landesregierungsmitglieder auf der Regierungsband sitzen, macht alles andere als einen guten Eindruck. Finanz-LR Schleritzko hat offenbar keine Zeit mehr fürs Budget.
17:01 Was braucht es für eine zukunftsfitte Schule? Dazu NEOS-Landessprecherin Indra Collini, die damit u.a. eine Schulkampagne der Schülerunion zum Thema macht.

16:42  Sozialsprecherin Edith Kollermann zur Ausrüstung der Feuerwehr: Das Land hat dafür zu sorgen, dass die Feuerwehr bestmöglich ausgerüstet wird. Allerdings: aus der Landesebene nach Europa zu gehen, um eine Befreiung von der Mehrwertsteuer Richtlinie zu erwirken ist … eine Themenverfehlung!

16:27 Erich Königsberger von der FPÖ ist da ganz genau: „Die Freiwillige Feuerwehr hat sich das nicht verdient, dass ich meine Redezeit für die Grünen verschwende.“ #naja
15:48 Brände melden, wo keine Brände sind: Niederösterreich ist – das belegen die Zahlen mehr als deutlich – eines der sichersten Länder der Welt – die chronische Panikmache der FPÖ ist also völlig unangebracht! Darauf hat Landessprecherin Indra Collini heute hingewiesen.

15:30 Die FPÖ wird auch Anträge einbringen – einige Schmankerl: Schweinefleisch soll Bestandteil des Speiseplans in allen Kindergärten sein, Kreuze in allen Schulklassen und das Eindämmen des Legionärswesens im Fußball, was letzten Endes dazu führen würde, dass in Niederösterreich zahlreiche Vereine zusperren müssten – zumal die FPÖ will, dass Förderungen an den Anteil inländischer Fußballspieler gekoppelt wird.
15:13 Beim Erasmus+ Antrag gehen SPÖ und Grüne mit. Allerdings, ÖVP und FPÖ bleiben sitzen, stimmen dagegen – Abgelehnt. Fazit so far:
Wir so: „Machen wir was weil + Quelle!“
Die so: „Haben wir schon + Quelle!“
Wir so: „Funktioniert aber nicht weil + Quelle!“
Die so: „Machen wir trotzdem nicht weil + So halt!
15:10 Schade! ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne haben dem NEOS-Antrag, die Valorisierung der Parteienförderung zu stoppen und sie bis 2022 stufenweise zu halbieren, nicht zugestimmt. Es gibt also auch weiterhin viel zu viel Geld für Parteien und zu wenig für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher.
14:45 Die Budgetdebatte in den Medien: ORF NÖ, NÖN, derStandard, NÖ Heute, …
14:15 ÖVP-Kommentar auf NEOS-Antrag Erasmus+: „Es gibt schon was von der Wirtschaftskammer“ – leider so „erfolgreich“, dass wir heute händeringend nach Facharbeiter_innen suchen! Deshalb: Vorreiter werden und nicht – wie so oft in NÖ – alles beim Alten belassen.
14:00 Manchmal weiß man nicht: Handelt es sich um einen Rede- oder um einen Kabarett-Beitrag zur allgemeinen Erheiterung? Oder was haben Luftkissenboote in Italien mit Steuerzahler_innen in Niederösterreich zu tun? Die FPÖ weiß es: Die Ausländer_innen sind schuld und die Türkei ist auch böse!
13:57 Wir bringen jetzt den Antrag Erasmus+ ein: Nicht links nicht rechts sondern vorne – Erasmus+ ist ein wesentlicher Anreiz für junge Menschen Europa zu erleben und daher NEOS Kernthema – wir sind in einer Beziehung mit Europa, auch wenn wir, wie in jeder Beziehung manchmal „reden müssen“ – Ein Fonds soll errichtet werden, der die Jungen aus NÖ nach Europa schickt, davon profitieren beide Seiten und wir wären Vorreiter in Österreich! #vamos
Und wie geht’s dir mit deiner Heimat?
13:42 Das Wording der ÖVP wird immer interessanter: „Exterritoriales Gebiet Niederösterreichs in Wien“.
13:21 NEOS-Budgetsprecher Helmut Hofer-Gruber: 17,8 Millionen Euro gibt es laut Voranschlag für Parteien, ein Plus von drei Prozent gegenüber 2017. Interessantes Detail am Rande: Auch die Klubförderung steigt um drei Prozent auf 5,2 Millionen – allerdings waren 2017 fünf Klubs im Landtag, jetzt sind es drei.

13:04 Abgeordnete Göll von der ÖVP hat offenbar ein anderes Budgetpapier vor sich liegen. Liebe ÖVP, die Schulden sinken nicht, sie steigen!
13:01 Valorisierungsstopp für die Parteienförderung: JEDES JAHR mehr für die Parteien und zwar automatisiert? Wir sagen NEIN! – Politik muss auch bei sich selbst sparen, daher bringen wir den Antrag ein, die Erhöhungsautomatik auszusetzen und innerhalb der nächsten fünf Jahre die Parteienförderung in NÖ zu halbieren!
12:39 Jetzt wird zu den Themenbereichen Gemeinden, EU und Verwaltung gesprochen. Mini-Anekdote am Rande: LR Schleritzko fragt unseren Fraktionsdirektor „Ah Sie san a a Vorarlberger?“
Antwort: „Nein, ein Kärntner, aber phonetisch an die Fraktionsobfrau angepasst!“
12:30 NEOS-Landessprecherin Indra Collini zu FPÖ-Waldhäusl: Auch die FPÖ hat es sich in der Proporzregierung gemütlich gemacht. Waldhäusl hat in den letzten Jahren den Voranschlag in der Luft zerrissen. Jetzt hat er jenem Voranschlag zugestimmt, der sich weder im Konzept, noch im Ergebnis von den Vorgängervoranschlägen unterscheidet.
10:59 NEOS-Landessprecherin Indra Collini: Wir halten bei einem Schuldenberg von fünf Milliarden Euro – ohne die ausgelagerten Schulden – und der Schuldenberg wächst weiter und weiter. Um geplante 192 Millionen Euro im kommenden Jahr.

10:34
#Zeitenwende nennt LR Schleritzko sein Schuldenbudget. Da machen wir nicht mit, die Grünen sind sowieso dagegen, auch die FPÖ kritisiert heftig, lenkt dann aber regierungsbeteiligt gezähmt ein,  SPÖ ist kritisch besinnt sich aber auf den Grundsatz pacta sunt servanda (eh wurscht, kostet eh nur unseren Kindern Geld) – und dann kommt die ÖVP und zum Superlativ „Zeitenwende“ tritt der Begriff „entscheidende Weichenstellung“ hinzu – Fazit: Wahrnehmung fehlerhaft!
10:18 Großer Applaus und Zustimmung zum Budget in den Reihen der ÖVP. Wir wissen ehrlich gesagt nicht warum. Schulden stiegen 2017 um weitere 700 Millionen Euro. Budgetprogramm und Voranschlag schreiben die Geschichte der Schuldenmacherei weiter und weiter.
10:02 Guten Morgen allerseits! Wir sind bereit für unseren Liveticker und informieren bis zum Abend über die Budgetdebatte im Hohen Landtag. Leider sind wir bedingt durch das schwarz-rot-blaue Schuldenbudget und dem Voranschlag nicht zum Feiern aufgelegt, der Bier-LKW parkt dennoch vorm Landhaus…

IMG_20180613_100053