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Kurzbericht aus dem Gemeinderat vom 6.12.2018

08.12.2018 NEOS Brunn

Von den vielen im Gemeinderat behandelten Punkten möchte ich nur einige Wenige herausgreifen:

  • Schneller, schöner, besser – Brunn am Gebirge bekommt eine neue Gemeinde-website. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass dort dann auch die Amtstafel in elektronischer Form enthalten sein wird.
  • Im Straßenbauprogramm 2019 sind 1.1 Mill € vorgesehen, ein Schwerpunkt wird der Rennweg sein.
  • Bürgerprojekt wird realisiert! Unser Vorschlag aus dem Jahr 2017, im Rahmen einer Bürgerbefragung aus mehreren Projektvorschlägen auszuwählen, geht in die Endphase. Im nächsten Jahr sind mehr als 200 000 Euro für die gewünschte Freizeitanlage am Areal der ehemaligen Trabrennbahn vorgesehen.
  • Wir bekommen eine neue Abfallwirtschaftsgebührenverordnung – ABER: für private Haushalte bleiben die Preise gleich. Die neue VO wurde erforderlich weil das Land NÖ neue Vorgaben zur Entsorgung gewerblichen Abfalls erlassen hat.
  • Für die Kernzone Brunns wurde eine Bausperre erlassen. Derzeit ist es möglich, unter Ausnutzung der maximalen Bebauungsdichte und – Höhe eine Vielzahl an Wohneinheiten zu errichten, siehe das ehemalige Grundstück Grünkranz (jetzt Kirchhaimerhöfe). Eine derart massive Nachverdichtung im Kerngebiet ist nicht wünschenswert. Bevor sich dieselbe Geschichte mit dem Billa-Grundstück an der Gattringerstraße wiederholt, hat sich die Gemeinde eine Nachdenkpause zur Überarbeitung der Bebauungsbestimmungen verordnet. So weit, so gut.
    Von der Bausperre ist auch das Gelände der Glasfabrik betroffen, nachdem es ebenfalls Teil der der Kernzone ist. Es mag sein dass die damit verbundene  Verzögerung des Projekts nicht ungelegen kommt, Tatsache aber ist dass die Gemeinde früher oder später die Aufschließungsbedingungen wird festlegen müssen – und damit die Voraussetzungen schafft für eine Bebauung.
    Die Diskussion um die mögliche, zulässige oder wünschenswerte Bebauung des Areals Glasfabrik – oder auch nicht – wird inzwischen in mehreren Medien ausgetragen und folgt nicht immer der Faktenlage. Anlässlich der Veranstaltung zur direkten Demokratie am 17.10.2018 hat der Präsident des NÖ Landtags, Mag. Karl Wilfling, zu diesem Diskussionpunkt eine klare Meinung vertreten – wenn Brunn über dieses Grundstück verfügen will muss es das nur erwerben (die Berechnung der Kosten für den Erwerb von 90 000 m² sei dem geneigten Leser überlassen). Wir glauben, dass eine gemeinsame Anstrengung mit dem Bauträger – als kooperatives Projekt – zu einem für unsreren Ort zufriedenstellenden Ergebnis führen kann.