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Kurzbericht aus dem Gemeinderat vom 26.9.2017

01.10.2017 NEOS Brunn

Einige Highlights aus der Sitzung des Gemeinderats vom 26.9.2017:

  • Am Anfang der Sitzung gibt es einen Dringlichkeitsantrag: wir bekommen einen Henry-Laden in Brunn (in der ehemaligen Post) und die Gemeinde fördert ihn  auch (dringlich war es nur wegen verspäteten Eintreffen des Förderansuchens). Eröffnung war bei strahlendem Wetter am 30.9.2017.
  • Der 2. Nachtragsvoranschlag für das Budget 2017 wurde aufgelegt. Beträchtliche Mehreinnahmen erlaubten den Kreditrahmen für 2017 deutlich zu senken (4.8 M€ -> 2.8 M€). Damit sind auch höhere Zuführungen an den ao Haushalt (u.a. für die Bauprojekte der Gemeinde) möglich. Der o Haushalt beläuft sich damit auf 32.4 M€, der ao Haushalt auf 9.3 M€.
  • Eine Neuausschreibung diverser Gewerke für die Sanierung Amtshaus ergab eine deutlich bessere Beteiligungsrate am Verfahren und insgesamt deutliche Einsparungen gegenüber dem Ergebnis der ersten Ausschreibungsrunde.
  • Die Sanierung des neuen Brunnen beim Wiesbauer ist abgeschlossen. Warum hats solang gedauert? Die ursprünglich mit der Errichtung und später mit der Wartung beauftragte Firma Revisage wollte bisher – trotz mehmaliger Aufforderung – ihrer Gewährleistungsverpflichtung nicht nachkommen. Als Ersatzvornahme mussten mehrere Gewerke beauftragt werden, um Druckrohre zu ersetzen und anzuschließen und die Verkleidung wieder herzustellen. Die dabei entstandenen Kosten werden nun auf dem Rechtsweg von Revisage eingeklagt. Eine Schnellreparatur hätte vielleicht den Brunnen früher sprudeln lassen, aber auch die Chance auf Ersatz der Reparaturkosten erheblich verringert.
  • Der Bau der neuen Volksschule schreitet voran. Der Ausstatter für den Turnsaal wurde als Billigstbieter ermittelt und in der Gemeinderatssitzung beschlossen.
  • Auch heuer wieder werden Studierende aus Brunn für die Fahrt zum Studienort mit € 25 pro Semester gefördert.
  • Brunn erhält eine Zentrumszone. Als Initiative des Landes Niederösterreich zur Raumordnung sollen Zentrumszonen einerseits das Anwachsen von Einkaufszentren ‚auf der grünen Wiese‘ einschränken und andererseits das Entstehen größerer Handelseinrichtungen ( > 750 m² Verkaufsfläche) in einer derart gewidmeten Zone ermöglichen. Nun liegt ein erster Antrag einer Handelseinrichtung (Lidl) auf Erweiterung der Geschäftsfläche auf mehr als 750 m² vor, für dessen Ermöglichung die Voraussetzung geschaffen wurde.
  • Das Infrastrukturressort hat den Liefervertrag für Wr. Hochquellenwasser neu verhandelt und erreicht, dass ab nun auch im Routinebetrieb zu attraktiven Konditionen eingespeist werden kann (bis dato war dies nur als Notfallregelung  möglich).
  • Wir bekommen eine neue Friedhofgebührenverordnung – und es wird nicht billiger.

Das Protokoll wird nach Freigabe wieder im Downloadbereich veröffentlicht.

Chris Schmitzer