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Kritik am lückenhaften Regierungsübereinkommen

13.04.2018 jhirschmann

Als enttäuschend bezeichnet NEOS-Landessprecherin Indra Collini das Arbeitsübereinkommen der Proporzregierung aus Schwarz, Rot und Blau. Zwar sei es grundsätzlich zu begrüßen, dass die ÖVP der NEOS-Kernforderung nach mehr Transparenz folgt und das Arbeitsübereinkommen aufgrund des öffentlichen Drucks veröffentlicht hat. „Allerdings fehlen uns Bürger_Innen über weite Strecken messbare Ziele. Viele Punkte in dem Arbeitspapier sind zudem äußerst schwammig formuliert, so die Landessprecherin der niederösterreichischen NEOS, die sich von der aktuellen Regierung mehr Ambitionen erwartet hätte.

IndraCollini
NEOS-NÖ-Landessprecherin Indra Collini

Collini betont vor allem Versäumnisse beim nachhaltigen Umgang mit Steuergeld. ÖVP-Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko hat das Thema Ausgabenbremse – eine langjährige NEOS-Forderung, die den Stein offenbar ins Rollen gebracht hat – zwar nun endlich aufgegriffen, allerdings: „Ich erwarte mir als Bürger_in, dass die Politik mit gutem Beispiel vorangeht und zunächst bei sich spart“, sagt Collini, die eine Senkung der Wahlkampfkosten-Obergrenze und der Parteienförderung vermisst. Ebenso schlecht bestellt ist es um ein Demokratiepaket in Niederösterreich, wie es die NEOS einmahnen: „Dass diese Regierung den Proporz festschreibt, ist eine schallende Ohrfeige für Land und Leute. Die Regierung muss die Demokratie im Land endlich ins 21. Jahrhundert befördern“, fordert Collini – „damit künftig jene in einer Regierung zusammenarbeiten, die auch miteinander arbeiten wollen – und nicht weil sie dazu gezwungen sind.“ Die Landessprecherin macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass im Proporz das für eine Demokratie unerlässliche Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition fehlt, wodurch echte Kontrolle verhindert wird. „Derzeit kontrolliert sich die Regierung selbst, weshalb wir NEOS auf eine Aufwertung des Landesrechnungshofes als Prüfinstanz drängen. Auch der Vorsitz des Rechnungshof-Ausschusses gehört in die Hände der Opposition.“

NEOS NÖ werden ein wachsames Auge auf die Bereiche Freiheit, Nachhaltigkeit und Demokratie haben. „Als Kontrollkraft fordern wir einen achtsamen und transparenten Umgang mit unserem Steuergeld. Dazu gehört etwa eine dramatische Senkung der Wahlkampfausgaben. Als Reformmotor werden wir zudem auf mehr Demokratie in Niederösterreich pochen“, so Collini abschließend.