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Klosterneuburg als Wiener Gemeindebezirk?

cEin Sommerlochthema mitten im Winter – NEOS gegen Diskussion ohne Fakten.

Geographisch liegen (Quelle: Google Maps) zwischen den beiden Rathausplätzen nur 13,3 Kilometer oder 22 Minuten mit dem Auto – politisch allerdings drei 2/3 Mehrheiten. Müssten doch für einen Beitritt Klosterneuburgs zu Wien gleich 3 Verfassungen geändert werden. Die Niederösterreichische Landesverfassung, die Wiener Landesverfassung und die österreichische Bundesverfassung. „Zugegeben: Die Chance dafür ist größer als Null, viel größer aber wahrscheinlich auch nicht. Weder wird der tiefschwarze niederösterreichische Landtag die ÖVP Hochburg Klosterneuburg so einfach ziehen lassen, noch wird sich der rot-grüne Landtag wohl sehr darüber freuen Klosterneuburg aufzunehmen. Vom Nationalrat gar nicht zu reden. Aktuell darf auch bezweifelt werden, ob es unter den Klosterneuburgern dafür eine Mehrheit geben würde – somit handelt es sich wohl nur um eine sehr theoretische Fragestellung.“ resümiert GR Peter Bachmann von den NEOS.

Konkreter wird schon es schon bei der Forderung nach einem eigenen Statut. Hier sollte man allerdings der Bevölkerung reinen Wein einschenken: Die zu erwartenden Kosten werden von den zusätzlichen Einnahmen wohl nur zu einem kleinen Teil kompensiert werden können. Daher müssen wir uns, sollte es ab 2017 eine „Statutarstadt Klosterneuburg“ geben, wohl alle auf beträchtliche Kostensteigerung für jeden einzelnen Bürger einstellen. Unabhängigkeit und Standortvorteile dürfen selbstverständlich auch uns etwas wert sein, allerdings nur dann, wenn diese Kosten Anschubinvestition darstellen und Kaufkraft, Bürgernähe und Infrastruktur erhalten oder verbessern. Wenn es dabei nur um Befindlichkeiten geht brauchen wir kein Statut. Fraglich auch, ob ein eigenes Nummerntaferl den Aufwand wirklich rechtfertigt.

Evidenzbasierte Politik braucht Fakten.

Die von der Gemeinde in Auftrag gegebene Studie zu den Vor- und Nachteilen der einzelnen Varianten bleibt abzuwarten. Danach müssen die Bürger im Detail zu den einzelnen Varianten informiert und – wenn sinnvoll – auch befragt werden. „Wir befürworten Verwaltungsreformen in allen Bereichen“ kommentiert Bachmann, „allerdings kann eine Reduktion von 21 auf 20 Bezirke nun wirklich nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Da muss noch weit mehr Bewegung rein kommen, das geht uns nicht weit genug.“