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Kenntnisnahme des Volksanwaltschafts-Berichts zu Kinder- und Jugendheimen zu wenig

In der Causa rund um Missstände in niederösterreichischen Kinder- und Jugendheimen haben die NEOS-Abgeordneten – Indra Collini, Edith Kollermann und Helmut Hofer-Gruber – heute einen Resolutionsantrag eingebracht. Hintergrund ist ein allgemeiner Bericht der Volksanwaltschaft betreffend ‚Kinder und ihre Rechte in öffentlichen Einrichtungen‘, den die SPÖ – einem Antrag zufolge – zur Kenntnis nehmen möchte. „Eine reine Kenntnisnahme in einem Bundesland, in dem Kinder und Jugendliche in öffentlicher Obhut über Monate hinweg mutmaßlich erniedrigenden Erziehungsmethoden ausgesetzt waren, ist definitiv zu wenig“, so NEOS-Landessprecherin Collini, die sich mehr Kontrolle im Sinne der Kinder erwartet.

Hofer-Gruber, Kollermann und Collini (v.l.n.r.) bei der Unterzeichnung der Resolution
Hofer-Gruber, Kollermann und Collini (v.l.n.r.) bei der Unterzeichnung der Resolution

Im Resolutionsantrag fordert NEOS eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung interner und externer Expertinnen und Experten, um am Kindeswohl orientierte Maßnahmen bei der Unterbringung in öffentlichen Einrichtungen entlang der Empfehlungen des Sonderberichts der Volksanwaltschaft zu erarbeiten und umzusetzen. „Wir NEOS werden als Reformmotor im Land genau darauf schauen, was die Regierung in dieser Causa unternimmt“, so Collini, die heute auch Unverständnis darüber äußert, dass ein weiterer Bericht zu Kinder- und Jugendheimen – nämlich jener der eingesetzten Sonderkommission – unter Verschluss gehalten wird. „Wie bei den Arbeitsübereinkommen braucht es offenbar Sondereinladungen an die Regierung, wichtige Dokumente im Sinne einer transparenten Arbeitsweise mit allen Fraktionen im Landtag zu teilen“, so Collini abschließend.