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Keine Ausnahme! Registrierkasse für Parteien!

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Die Gier der Regierung scheint maßlos zu sein: die höchste Parteienförderung Europas ist ÖVP und SPÖ nicht genug. Auf Kosten der Dorfgastronomen werden die politischen Vorfeldorganisationen die Parteikassen auffüllen.

NEOS ist hier die einige Partei, die wirklich etwas ändern will: wir treten konsequent auf allen politischen Ebenen für eine Kürzung der Parteienförderung ein. NEOS Wien hat als einzige Partei die zusätzlich beschlossene Akademieförderung nicht angenommen. Wir zeigen, dass es anders geht!

Die Regierung hat in den letzten Jahren bewiesen, dass sie von Gemeinnützigkeit weiter entfernt ist als jemals zuvor. Können sie mir eine nennenswerte Leistung von SPÖ/ÖVP nennen? Auf die Bildungsreform warten wir immer noch, die Finanzierbarkeit der hoch gelobten Steuerreform scheint sich einmal mehr in Luft aufzulösen. Hier richtet es sich eine abgehobene Elite. Die ÖVP hat mit dieser Regelung als Wirtschaftspartei endgültig abgedankt;

Keine Kritik an den geplanten Änderungen: Hier sieht man einmal mehr, dass die Grünen die Hand weit aufhalten, wenn es darum geht, die Parteienförderung auszuweiten. Auch den Grünen sollte eine funktionierende Dorfstruktur am Herzen liegen.

Unsere Kritik an dieser Novelle richtet sich nicht gegen Vereine und Gemeinnützige – die Ausnahmen sind gut begründet, begrüßenswert und sollen auch umgesetzt werden. Es geht hier darum, dem aufgeblasenen Politikapparat seine Grenzen aufzuzeigen.

Jetzt dagegen unterschreiben: http://www.aufbegehren.at/