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Jetzt rasch Wahlrecht reparieren und demokratisieren

Indra Collini: Einheitlicher Umgang mit Zweitwohnsitzer_innen und Maßnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung dringend nötig

Nach der Entscheidung der Grünen, die vergangene Landtagswahl in Niederösterreich nicht anzufechten, drängen NEOS NÖ nun auf eine rasche „Reparatur und Demokratisierung“ des Wahlrechts im Bundesland.

„Schon vor der Wahl haben wir auf die gravierenden Defizite der aktuellen Regelung vor allem hinsichtlich der Zweit-Wohnsitzer_innen hingewiesen. Diese zu beheben muss eines der ersten gemeinsamen Projekte des neuen Landtags werden“, verlangt die NEOS NÖ Landessprecherin und designierte Fraktionssprecherin Indra Collini.

Mit Blick auf die Gemeinderatswahlen in zwei Jahren, gilt es keine Zeit zu verlieren. „Noch einmal darf in Niederösterreich jedenfalls keine Wahl ohne einheitliche Umsetzungs-Vorgaben stattfinden.“ Schon in den ersten Gesprächen mit den anderen Parteien – allen voran der ÖVP – haben NEOS daher die Umsetzung eines „Demokratiepakets“ ins Gespräch gebracht.

Dabei will die pinke Oppositionspartei in ihrer Rolle als Reformmotor auch über die Einführung eines Vorwahltages wie in anderen Bundesländern schon üblich diskutieren. „Die Wahlbeteiligung bei der vergangenen Wahl ist auf 66 Prozent gesunken, jeder dritte Wahlberechtigte ist zu Hause geblieben“, zeigt sich Collini alarmiert. „Es muss den Bürger_innen so einfach wie möglich gemacht werden, an demokratischen Entscheidungen teilzuhaben. Ein Vorwahltag würde dabei sicher helfen“, erklärt die NEOS Landessprecherin.