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Husch-Pfusch-Gesetze bei Mindestsicherung kosten Chancen

Mehr Tempo in Sachen bundeseinheitlicher Mindestsicherung fordert NEOS-Landessprecherin Indra Collini bei ihrer Rede im niederösterreichischen Landtag. Wenig Verständnis äußert sie dabei für den vom VfGH als verfassungswidrig beurteilten Gesetzesbeschluss von ÖVP und FPÖ, der eine Deckelung von 1.500 Euro pro Monat für Familien und Wohngemeinschaften vorgesehen hat: „Entgegen vieler Warnungen namhafter Verfassungsjuristen, ist die Gesetzesänderung zur Mindestsicherung um jeden Preis durchgepeitscht worden, obwohl man zu dieser Zeit bereits davon ausgehen konnte, dass die Deckelung nicht verfassungskonform ist. Das ist eine reine Symbolpolitik.“

Wirtschaftssprecher Helmut Hofer-Gruber
Wirtschaftssprecher Helmut Hofer-Gruber

Auch das Anheizen der Neiddebatte sowie das gezielte Ausspielen gesellschaftlicher Gruppen stößt bei den NEOS in Niederösterreich auf Unverständnis. „Die Mindestsicherung ist das letzte soziale Netz für Menschen in Not und daher für eine funktionierende, solidarische Gesellschaft von immenser Bedeutung“, so Collini heute vor den Abgeordneten des Landtags. Ebenfalls groß ist die Empörung bei Wirtschaftssprecher Helmut Hofer-Gruber, der vor weiteren Kürzungsfantasien warnt: „Die Mindestsicherung sichert, wie der Name sagt, ohnedies nur das Mindeste. Schränkt man diese weiter ein, setzt das einen Negativstrudel von Ausgrenzung und Kriminalität in Gang.“

Bundeseinheitliches Modell nach Vorarlberger Vorbild gefordert

NEOS Niederösterreich pocht im Landtag auf ein Ende der Alleingänger aller neun Bundesländer, sowie die bundesweite Umsetzung des Vorarlberger Modells: „Die Mindestsicherung im Ländle setzt auf eine Integrationsvereinbarung mit klar definierten Zielen, auf Sach- statt auf Geldleistungen und es ermöglicht einen leichteren beruflichen Wiedereinstieg durch flexible Zuverdienstmöglichkeiten. Ein Weg, den übrigens auch der Rechnungshof empfiehlt“, so Collini. Ziel müsse es jedenfalls sein, Menschen aus einem staatlichen Abhängigkeitsverhältnis wieder zurück in die Beschäftigung zu bringen. „Die arbeitende Bevölkerung darf nicht den Kürzeren ziehen, weshalb Beschäftigungsanreize zu setzen sind und Leistungsbereitschaft einzufordern ist.“