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Guntramsdorfs Politikerbezüge sind zu hoch

31.08.2015 Florian Streb

Guntramsdorf zahlt seinen Gemeinderäten den höchstmöglichen Betrag. In anderen Gemeinden ist es ein Bruchteil. Da die Gemeinde ohnehin sparen muss, wäre es ein schönes Zeichen der Politik, bei sich selbst zu beginnen.

Ja, politische Arbeit muss etwas wert sein. Aber es muss nicht sein, dass man die gesetzlich erlaubten Höchstbeträge voll ausnutzt. Noch dazu, wo in Niederösterreich ohnehin viel höhere Bezüge möglich sind als in anderen Bundesländern. Über eine halbe Million Euro (503.000) machte 2014 der Budgetpunkt „Gewählte Gemeindeorgane“ aus, rund 90 Prozent davon sind die laufenden Bezüge der Gemeinderäte.* Das entspricht 54 Euro pro Einwohner. Der Vergleich zeigt: In anderen Gemeinden ähnlicher Größe (7.000-10.000 Einwohner) ist es deutlich weniger. Wir haben uns in jedem anderen Bundesland die nächstbeste vergleichbare Gemeinde angesehen: Alle lagen mit den Ausgaben für gewählte Gemeindeorgane deutlich unter Guntramsdorf – zwischen 17 und 37 Euro pro Einwohner.** Unsere Gemeinde lässt sich ihre Mandatare mehr als drei Mal so viel kosten wie Velden am Wörther See. Noch stärker als die Gesamtausgaben der Gemeinden unterscheiden sich übrigens die konkreten Bezüge: In vielen Tiroler Orten gibt es etwa für die Mandatare gar keine Entschädigung.***

Der Bezug des Bürgermeisters ist per Landesgesetz festgelegt und beträgt für eine Gemeinde der Größe Guntramsdorfs 65 Prozent von dem eines Nationalratsabgeordneten. Für die übrigen Gemeinderäte wird der Bezug per Gemeinderatsbeschluss bestimmt. Dabei reizt Guntramsdorf derzeit das Maximum aus: Geschäftsführende Gemeinderäte bekommen 30 Prozent des Bürgermeisters (derzeit 1.717 Euro brutto/Monat), einfache Gemeinderäte 7,5 Prozent (429 Euro), Ausschussvorsitzende 22,5 Prozent (1.288 Euro). Im Nachbarort Laxenburg sind es 20, 6 und 10 Prozent.**** Die Vizebürgermeister erhalten in beiden Gemeinden die Hälfte des Ausgangsbetrags (in Guntramsdorf 2.862 Euro).

Nun wollen wir bei unseren Gemeinderatskollegen dafür werben, die Bezüge zu senken. Ein konkreter Vorschlag wird im September folgen.

 

* siehe Rechnungsabschluss 2014, Abschnitt 00 (http://www.guntramsdorf.at/ONLWYSIWYG/IMG/K_RA2014.pdf)

 

**Ausgaben für gewählte Gemeindeorgane lt. www.offenerhaushalt.at. Verglichen wurden Velden am Wörther See, Neusiedl am See, Sankt Johann in Tirol, Zell am See, Weiz, Perg und Wolfurt.

 

*** siehe z.B.: http://www.meinbezirk.at/landeck/politik/was-verdienen-gemeinderaete-d8420.html

 

**** siehe http://www.laxenburg.at/ONLWYSIWYG/IMG/KM_GRBEZUEGE.pdf