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Guntramsdorfs Budget 2016: Der erste Schritt zur enkelfitten Gemeinde

Vor einem Jahr haben wir im Wahlkampf um Stimmen geworben. Eines der größten Anliegen von NEOS war dabei ein „enkelfitter“ Gemeindehaushalt – wir wollen den kommenden Generationen nicht einen Schuldenberg hinterlassen. Der Guntramsdorfer Gemeinderat hat am 17.12. nun mit den Stimmen von NEOS, SPÖ, Grünen und auch der oppositionellen gbbÖVP das Budget für das Jahr 2016 beschlossen. Dieses Budget ist ein kleiner Schritt in Richtung Enkelfitness. Es soll allerdings nur der erste Schritt von vielen sein.

Gemeinsam erstellt
Bisher war die Budgeterstellung in Guntramsdorf primär eine Fortschreibung der vergangenen Jahre, in der einzelne absehbare Abweichungen eingerechnet wurden. Es gab aber kaum Beteiligung der Politik, des Gemeinderats, in Budgetfragen. Eine besondere Neuerung dieses vorliegenden Budgets ist deshalb, dass alle geschäftsführenden Gemeinderäte und Ausschussvorsitzenden in die Budgetierung ihrer jeweiligen Ressorts einbezogen worden sind.

Eine Neuerung in der Umsetzung wird sein, dass jede und jeder Einzelne von ihnen nächstes Jahr auch darauf zu achten hat, dass das Budget eingehalten wird. Eine weitere Maßnahme für mehr Budgetdisziplin wird sein, dass es für alle Mehrausgaben gegenüber dem Budget, die im Gemeinderat beschlossen werden, einen entsprechenden Bedeckungsvorschlag geben muss – wenn wir an einer Stelle mehr ausgeben, muss an anderer Stelle dafür gespart werden.

Sparvorschläge gefragt
NEOS möchte auch betonen, dass der vorliegende Voranschlag kein Freibrief sein soll, alle budgetierten Posten in voller Summe auszuschöpfen. Dieses Budget ist für uns ein Arbeitsbudget. Alle Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, aber auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung und alle Guntramsdorfer Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich Gedanken zu machen und Vorschläge bringen, wie wir dieses Budget übertreffen können: wo wir Ausgaben reduzieren können, wie wir Mehreinnahmen generieren können. Unter der Leitung von Vizebürgermeisterin Elisabeth Manz wird bereits an einem „Nachtragsbudget“ gearbeitet, das nachhaltige Veränderungen bringen soll und voraussichtlich im Frühjahr beschlossen wird.

Wir NEOS legen allerdings auf eines Wert: Ein enkelfittes Budget soll nicht über Gebührenerhöhungen erreicht werden. Es ist zwar zulässig, Gebühren im gleichen Maß zu erhöhen, wie die Verbraucherpreise steigen – und damit auch die Kosten der Gemeinde für Dienstleistungen. Aber darüber hinaus sind Gebührenerhöhungen kein faires Mittel – denn eines muss man stets bedenken: Gebühren sind absolut für jeden gleich hoch, aber sie treffen diejenigen mit geringem Einkommen am härtesten. Wenn etwa die Kanalgebühren erhöht werden, dann leidet die Mindestpensionistin um ein Vielfaches mehr darunter als der Geschäftsführer mit Sportwagen.