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GmbH-Beirat stärkt Demokratie in Guntramsdorf

Der Gemeindevorstand wird Aufsichtsgremium für die gemeindeeigene Gesellschaft. Damit wird eine Forderung von NEOS umgesetzt – mehr demokratische Kontrolle über die MGBL.

Die Marktgemeinde Guntramsdorf Betriebs und Liegenschafts GmbH (MGBL), deren Geschicke bisher fast ausschließlich vom Geschäftsführer und dem Bürgermeister gesteuert wurden, bekommt einen Beirat. Für NEOS war es eine Koalitionsbedingung, dass es mehr demokratische Kontrolle über die MGBL gibt. Mit der Einrichtung des Beirats wird dieses Versprechen nun eingelöst.

Ausgelagerte Gesellschaften sind für manche Geschäfte ein sinnvolle Lösung. Man muss aber bedenken, dass diese Geschäfte der regulären demokratischen Kontrolle durch den Gemeinderat und Gemeindevorstand entzogen sind – und auch der Überprüfung durch die Gemeindeaufsicht des Landes. NEOS ist es deshalb ein großes Anliegen, dass alle im Gemeinderat vertretenen Parteien Einblick in die Tätigkeiten der MGBL bekommen beziehungsweise deren Geschäfte mitbestimmen. Der Beirat, der eingerichtet wird, ist eine sinnvolle Lösung, weil er beides ermöglicht und gleichzeitig die Gesellschaft ihre rasche Handlungsfähigkeit bewahrt.