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Gemeinderatsprotokolle & Ausschüsse!

06.07.2018 Herbert Schodl

Neben der öffentlichen Sitzung, die auch per Internet abrufbar ist, sind die Protokolle ein wichtiger Teil um der Bevölkerung die Gemeindearbeit transparent zu machen.
Besonderen Handllungsbedarf sehen wir bei den folgen drei Punkten.
Die Protokolle werden oft erst Monate nach den Sitzungen öffentlich gemacht. Diese werden bereits jetzt während der Sitzung erstellt. Jedoch erst nach der darauffolgenden GMRS nach Genehmigung der Klubobleute veröffentlicht.

Unser Vorschlag ist, das vorläufige Protokoll sofort nach der Sitzung zu veröffentlichen, und auf jeder Seite als „vorläufig“ zu markieren.

Der Inhalt der Diskussionen im Gemeinderat ist meist aufschlussreicher als das Abstimmungsergebnis. Allerdings wird neben den Anträgen nur das Abstimmungsergebnis protokolliert. Um einen Beschluss nachvollziehen zu können, sind dokumentierte pro und contra Argumente wichtig.

Die Protokolle müssen Argumentationen zur Rechtfertigung der Abstimmung beinhalten.

Unser Gemeinderat tagt öffentlich, aber unangenehme Themen werden regelmäßig in Ausschüsse, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, delegiert. Oftmals bleiben Themen auch für immer im Ausschuss und werden nicht mehr im Gemeinderat behandelt.

Ausschusssitzungen und deren Protokolle müssen der Bevölkerung zugänglich gemacht werden.