NEOS: Holen wir die Gemeinderatssitzungen endlich ins Wohnzimmer

24. February 2020

Goldberg: „Die Stimmzettel-Affäre hat das Bedürfnis nach Transparenz steigen lassen.“

Der künftige NEOS-Gemeinderat Andreas Goldberg macht in Sachen Transparenz und Bürgerbeteiligung Druck. Hintergrund ist ein Beschluss des Gemeinderates im März 2019. Damals haben alle Parteien dafür gestimmt, Sitzungen per Livestream zu übertragen. „Es wird an der Zeit, die Bürgerinnen und Bürger über den Status Quo sowie die weiteren Schritte zu informieren. Hier braucht es jedenfalls deutlich mehr Informationen und Tempo, bevor der Beschluss unerledigt seinen ersten Jahrestag feiert“, so Goldberg. 

Im Jahr 2020 müsse es jedenfalls auch in der Stadtgemeinde möglich sein, Sitzungen des Gemeinderats orts- und zeitunabhängig zu verfolgen, um nachhaltig Transparenz in das politische Geschehen von Ebreichsdorf zu bringen. „Das ist vor allem nach der Stimmzettel-Affäre, die den Ruf unserer demokratischen Institutionen beschädigt hat, ein Gebot der Stunde. Da die Weichen unserer Zukunft in den Sitzungen gestellt werden, sollen diese live verfolgt oder nachgesehen werden können.“ 

NEOS Ebreichsdorf ist überzeugt, dass der Politikverdrossenheit der Kampf angesagt werden kann, wenn der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben wird, mit Argusaugen politische Diskussionen und Entscheidungen auch vom Wohnzimmer aus zu beobachten.