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# Bericht aus dem Gemeinderat

19.03.2026

**📣 Update aus der Gemeinderatssitzung vom 19.03. – Transparenz, Datenschutz & ein Blick nach vorne! 🔍**

Liebe Hochneukirchnerinnen und Gschaidter, bei der letzten Sitzung ging es heiß her. Hier ist unsere kurze Zusammenfassung für euch:

🛡️ **DATENSCHUTZ FÜR UNSERE JUBILARE:** Nach dem massiven Daten-Fauxpas (Name, Alter und genaue Wohnadresse von 185 Jubilaren wurden ohne ausreichenden Schutz veröffentlicht) haben wir sofort einen Dringlichkeitsantrag für mehr Sicherheit gestellt. Leider wurde die Dringlichkeit mit 9 zu 9 Stimmen (Patt) abgelehnt. 👉 Unser Versprechen: Wir bleiben für den Schutz eurer Daten dran!

📜 **EINSPRUCH GEGEN DAS SITZUNGSPROTOKOLL:** Bürgermeister Heissenberger hatte das letzte Protokoll für unwahre Tatsachenbehauptungen genutzt, obwohl ihn die Aufsichtsbehörde bereits vorab über sein rechtswidriges Vorgehen informiert hatte. Wir haben eine Richtigstellung gefordert! Da die ÖVP-Mehrheit unseren Einspruch abgelehnt hat, werden wir das Protokoll nun offiziell bei der Aufsichtsbehörde beeinspruchen. 👉 Wir stehen für sachliche Diskussionen statt persönlicher Befindlichkeiten!

🤝 **GUTE NACHRICHTEN ZUM SCHLUSS:** Es gibt auch Erfreuliches! Wichtige Zukunftsprojekte wie die Auftragsvergabe für den Leitungskataster (Wasser/Abwasser) und Maßnahmen für eine "Familienfreundliche Gemeinde" wurden einstimmig beschlossen. ✅

🐰 **TREFFT UNS BEI DER OSTERAKTION! 🐣** Ihr habt Fragen zu den Themen oder wollt einfach mal plaudern? Kommenden **Freitag ab 07:00 Uhr** stehen wir vor dem **Nah & Frisch in Hochneukirchen**! Holt euch eine kleine Osterüberraschung ab und lasst uns ins Gespräch kommen. Wir freuen uns riesig auf den Austausch mit euch! 🎁☕

Euer NEOS-Team Hochneukirchen-Gschaidt 🩷

\#NEOS #HochneukirchenGschaidt #Gemeinderat #Transparenz #Datenschutz #PolitikMitHerzUndVerstand #Osteraktion #NahUndFrisch #GemeinsamFürUnsereGemeinde

### Unser Antrag für gesicherten Datenschutz für unsere Jubilare...

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### So haben wir abgestimmt

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### Downloads

[2026-03-19 Dringlichkeitsantrag Datenschutz | PDF](https://www.neos.eu/_Resources/Persistent/61fe2d9d6a52b7c7a4e81078012d6b8e81bf7cdd/2026-03-19%20Dringlichkeitsantrag%20Datenschutz.pdf)

[2026-03-19 Schriftlicher Protokolleinspruch | PDF](https://www.neos.eu/_Resources/Persistent/9f49b811302379281cb290f4b646b13131188ab5/2026-03-19%20Schriftlicher%20Protokolleinspruch.pdf)