Unser Team

Wir wollen’s wissen. Nach diesem Motto leben wir Transparenz und Bürger_innenbeteiligung. Wir stehen für offene und klare Politik, setzen uns für die Anliegen der Bürger_innen ein und arbeiten an einem lebendigen, wirtschaftsfreundlichen Pottendorf.

Alexander
Gutmann

Gemeinderat

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Schuldenstand der Marktgemeinde Pottendorf explodiert

Pottendorf: Im Dezember 2016 steht im Rahmen der nächsten Gemeinderatssitzung die Beschlussfassung des Voranschlags 2017 sowie der Mittelfristplanung 2017-2021 an. Zusätzlich wurde Ende September die verpflichtende Firmenbucheinreichung des Jahresabschlusses 2015 der Marktgemeinde Pottendorf KG durchgeführt, woraus ein erster Überblick über Ergebnis und vor allem Schuldenstand der selbigen möglich ist.

NEOS Pottendorf setzt sich kontinuierlich für eine transparente und enkelfitte Finanzpolitik der Gemeinde ein. Eine Politik, die auf die Interessen der nächsten Generation achtet und ungeachtet ideologischer Interessen eine stabile und nachhaltig gesunde Gemeinde zum Ziel hat.

Pottendorf – „Der im Firmenbuch eingereichte Jahresabschluss der Marktgemeinde Pottendorf KG für das Jahr 2015 in Verbindung mit dem Rechnungsabschluss 2015 der Gemeinde zeigt eines klar: die Schulden explodieren! “, sagt NEOS Gemeinderat Alexander Gutmann und führt weiter aus: „der vorliegende Entwurf des Voranschlags 2017 macht weiter deutlich, wie eng der finanzielle Rahmen auf Grund der immensen Zahlungen für die ausgelagerte Gesellschaft – und somit das Projekt „Alte Spinnerei“ – tatsächlich ist.“ Der Schuldenstand der Gemeinde stieg bis zum Jahresende 2015 (das letzte gänzlich abgeschlossene Jahr) auf unglaubliche EUR 32.544.788,67 an. Gutmann hierzu:“ Es wird gerne vergessen die Schulden der Marktgemeinde Pottendorf KG zu den Schulden und Haftungen der Gemeinde zuzurechnen. Tatsächlich ist die Gemeinde unbeschränkt haftender Komplementär der KG, und somit im Falle eines Ausfalls voll haftbar.“

Seit 2012 sind die Gesamtschulden der Gemeinde somit um über 132% gestiegen. Hierbei handelt es sich laut GR Gutmann lediglich um die Darlehensverbindlichkeiten sowie die eingegangenen Haftungen der Gemeinde. „Die Schaffung von Infrastruktur und hierfür notwendige Investitionen sind grundsätzlich positiv zu bewerten.

Muss man aber an allen anderen Ecken und Enden zurückstecken und einsparen, nur um Investitionen für ein einziges Projekt zu stemmen, kann man nicht von nachhaltiger Finanzpolitik sprechen“, zeigt sich GR Gutmann verärgert.

Dringender Handlungsbedarf sieht GR Gutmann hinsichtlich der schwachen Liquidität der KG. „Jedes Jahr müssen hohe sechsstellige Beträge seitens der Gemeinde an die KG überwiesen werden. GR Gutmann: „Glaubt man den vorliegenden Planungen, so werden im Zeitraum 2015 – 2021 alleine für Verlustabdeckungen der KG Zuschüsse von mehr als EUR 2.500.000,- notwendig sein. Rechnet man die sonstigen Zahlungen (Miete für Gemeinderäumlichkeiten, Festsaal, etc.) hinzu, erhöht sich dieser Betrag um nochmals rund EUR 200.000,- pro Jahr. Der Gemeinderat und die entsprechenden Ausschüsse müssen sich dringend mit einem Entschuldungsplan der KG befassen.“ Seitens der Gemeindeführung wird beteuert, man verfüge über entsprechende Planungen. Gutmann hierzu: “Liegen solche Pläne vor, fordern wir eine Offenlegung!“

Ansprechpartner:

Alexander
Gutmann

Gemeinderat

Am Kanal 20

A-2486 Pottendorf

pottendorf@neos.eu

0676 9748891