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Gebührenerhöhung in Pressbaum

22.05.2015 NEOS Pressbaum
Bei der Pressbaumer Gemeinderatssitzung am 19.5.2015 kam es wieder einmal zu Erhöhungen der Gebühren. Diesmal betroffen: Anschlussgebühren für Kanal und Wasser, Aufschließungsgebühren und eine automatische Indexanpassung der laufenden Wasser- und Kanalgebühren.

Diese Gebührenerhöhungen sind unfair! Warum?

Fakt ist: Unmittelbar nach der Gemeinderatswahl, gab es bei der erst dritten Sitzung bereits die dritte Erhöhung von Gebühren bzw. Beiträgen. Oder anders gesagt: Drei mal finanzielle Mehrbelastung für die Pressbaumer Bürger_innen. Und seitens der Schwarz/Roten Koalition gab es noch nicht einmal Überlegungen, geschweige denn Maßnahmen, wie man auf Seite der Stadtgemeinde einsparen, oder anders finanzielle Mittel lukrieren könnte.

Fakt ist auch: Die Erhöhung der Anschluss- und Aufschließungsgebühren betrifft auch jene jungen Pressbaumer_innen, die hier aufgewachsen sind und gerne bleiben, wohnen und bauen möchte. Passt halt leider nicht zum Bekenntnis das „junge Wohnen“ in Pressbaum fördern zu wollen.

Vor allem die Gebühren rund um’s Wasser sind schon jetzt die teuersten in ganz Niederösterreich (vergleiche AK Wasserreport 2013). Viele Pressbaumer_innen schnaufen schon jetzt, wenn die Gebührenvorschreibung der Gemeinde in den Postkasten flattert. Wen wundert’s?

Die Bundesregierung hat eine sogenannte „Steuerreform“ auf den Weg gebracht. Mit dem Spruch: „Etliche Euro mehr pro Monat im Börserl“, haben Rot/Schwarz geworben. Wenn die Gebührenerhöhung auf Gemeindeebene so weiter geht, bleibt bald weniger im Börserl, als durch die „Steuerreform“ dazu kommen sollte.

Generell sehen wir eine automatische Indexanpassung bei Gebühren gerechtfertigt, aber nicht in diesem Fall! Weil wir in Pressbaum nämlich, wie schon erwähnt, bereits jetzt den mit Abstand teuersten Wasserpreis haben. Hinzu kommt, dass diese Gebühren nicht einmal zweckgewidmet werden. Damit werden sämtliche Budgetlöcher gestopft und alles bezahlt, wo sonst kein Geld da wäre. Man könnte also auch von einer versteckten Gemeindesteuer sprechen. Das gibt man auch gerne zu bei ÖVP und SPÖ, nur halt nicht öffentlich und transparent. Die Gebührenerhöhungen müssen sein, sagen sie, weil sich die Stadtgemeinde anders nicht finanzieren könne.

Wir sagen: Das Drehen an der Gebührenschraube kann doch nicht das Allheilmittel sein! Schauen wir lieber wie wir sparen könnten. Oder noch besser: Überlegen wir uns endlich wie wir in Pressbaum nachhaltig mehr Betriebe ansiedeln können und den Tourismus stärken. Beides würde Pressbaum beflügeln und zusätzliche Mehreinnahmen für die Gemeindekassa bedeuten ohne die Bürger_innen weiter zu belasten.

Ein Antrag von uns, der die Gebührenverwendung transparent aufschlüsseln sollte, wurde übrigens abgelehnt. Wen wundert’s? Wir bleiben dran und werden auch die Bürger_innen einladen, gemeinsam mit uns an Lösungen zu arbeiten.