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Für eine solide Zukunft

01.12.2015 NEOS Baden

Ein halbes Jahr NEOS in der Stadtregierung – was wurde erreicht, was kommt noch?

 

Die NEOS sind – obwohl mit nur einem Mandat im Gemeinderat vertreten – Mitglied der Regierungskoalition. Sie bringen neuen Schwung in die Stadtregierung, sind Impulsgeber, und haben den notwendigen Blick von außen; der wird bei der Identifikation von Sparmaßnahmen besonders wichtig sein.

 

Durchwegs positiv beurteilt Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber das Gesprächsklima und die Abstimmungsprozesse innerhalb der Koalition. Trotz des durch den Zwischenwahlkampf für die Nachwahl im September erschwerten Arbeitsumfeldes konnten sich die NEOS bei wichtigen Punkten entscheidend einbringen. Hofer-Gruber nennt hier z.B. die transparente Darstellung der Gemeinderatsbeschlüsse und Anträge auf der Rathaus-Homepage sowie personelle Entscheidungen bei der Immobiliengesellschaft und den städtischen Museen.

 

„Wir NEOS stehen für Transparenz, Bürgernähe und enkelfittes Haushalten – auch auf Gemeindeebene. Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen und auch mitbestimmen, wie ihr Steuergeld verwendet wird. Transparenz heißt auch, dass wir die gläserne Gemeinde und nicht den gläsernen Bürger wollen. Enkelfit bedeutet für uns, dass alle Vorhaben und Entscheidungen auf ihre Zukunftstauglichkeit geprüft werden“, meint Hofer-Gruber. „Durch die Nähe zu den Bürgern, holen wir uns die Ideen direkt dort ab. Und es ist wichtig, neue Lösungen besser jetzt als morgen anzugehen.“

 

Wie sehen die aktuellen Pläne der NEOS aus?

  • Stadtfinanzen und Struktur-Reform

 Spätestens seit der Präsentation des Voranschlags 2016 ist allen klar: es muss gespart werden. Die NEOS wollen hier aber nicht die Rasenmähermethode anwenden, sondern intelligente Lösungen finden. Die Effizienz der Verwaltung und des Serviceangebots muss überprüft und gegebenenfalls optimiert werden. Markenentwicklung, Stadtmarketing, Tourismus- und Wirtschaftsförderung dürfen nicht parallel laufen, sondern müssen verzahnt werden. Die Umwandlung der Event Baden GmbH in eine echte, einheitliche und schlagkräftige Stadtmarketing GmbH erscheint hier als sinnvoller Weg. Auch im Aufsichtsrat der Immobilien-GmbH wollen sich die NEOS als wirtschaftlich denkende Kraft aktiv einbringen.

 

  • Transparenz und Bürgerservice 

Auf der Transparenz-Agenda steht die Veröffentlichung der Funktionen, Beteiligungen und Erwerbsquellen der Gemeinderäte der Regierungskoalition – alle anderen Gemeinderäte werden eingeladen, diesem Beispiel zu folgen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Veröffentlichung des Schulden- und Haftungsmonitors, der Auskunft über den tatsächlichen Schuldenstand der Stadt gibt. Das Konzept des „Bürgerbudgets“, bei dem die Bürger stärker in den Budgetvollzug eingebunden werden, soll 2016 auf Schiene gebracht werden.

Im Bereich Bürgerservice – übrigens einer sehr gut funktionierenden Einrichtung in Baden – schlagen die NEOS vor, verstärkt die Möglichkeiten der modernen Kommunikation zu nützen, z.B. durch die  Einführung der Serviceplattform www.buergermeldungen.com, einer Website, die von vielen Gemeinden in Österreich bereits genützt wird.

  • Familienfreundliche Stadt

Die Stadt Baden ist eine Stadt der Generationen und sollte so auch bewusst wahrgenommen werden. Tourismus, Wirtschaft, Energie und Klima sind wichtig, für viele Bewohner ist aber genau die Familienfreundlichkeit der Stadt ein wesentlicher Teil der Lebensqualität.

  • Free-WLAN für Bewohner und Touristen an „Hotspots“ in der Stadt ermöglichen: im Zentrum, Strandbad, Römertherme, Skaterpark, Halle B. Ein Service der Stadt Baden, das durch Werbung finanziert werden kann.
  • Verkehr

Entfernung des unnötigen und veralterten Schilderwaldes. Erweiterung der FUZO und Verbindung der Stadt mit dem Kurpark durch Errichtung einer Begegnungszone (Reduktion auf eine Fahrspur ohne Parkplätze) in der Theresiengasse. Ein (statt 2) Zebrastreifen als Übergang in den Kurpark verringert das Gefahrenpotenzial für Fußgänger.

  • Integration

Auch wenn wir es jetzt noch nicht wahrhaben wollen: Integration wird die Herausforderung für Gemeinden in ganz Europa sein. Der Schlüssel dazu heißt Bildung und Arbeitsplätze. Baden als große, vielfältig aufgestellte Gemeinde kann sich hier als Mustergemeinde positionieren. Die NEOS fordern eine Stärkung des Integrationsbeauftragten Peter Ramberger durch Aufbau einer Koordinationsstelle für Einheimische und Asylwerber. Die Aufgabengebiete sind, vor allem für Deutschkurse zu sorgen, aber auch herauszufinden, über welche Fähigkeiten und Kenntnisse die Asylwerber verfügen (Sprachen, Handwerk, höhere Bildung). Wir NEOS sind sicher, dass hier interessante Potentiale liegen, die derzeit nicht systematisch gehoben werden. Die Zivilgesellschaft kann hier aktiv mithelfen und ihrerseits Dienste anbieten: informelle „Deutsch-Nachhilfe“, Integrationshilfe (Wie lebt man bei uns? Wie funktioniert unser Gemeinwesen? Was geht gar nicht?).  


Der Arbeitsmarkt kann schon jetzt nicht alle Arbeitssuchenden der Aufnahmegesellschaft bedienen. Um zu erwartende Spannungen zu vermeiden, brauchen wir eine Arbeitsplatzoffensive, die vor allem in der Erleichterung von Betriebsgründungen und der Förderung, nicht Bestrafung der Einstellung von Dienstnehmern besteht. Ausdrücklich betont wird hier, dass die Bundesregierung endlich in die Gänge kommen muss und nicht weiter tatenlos zusieht, wie die Arbeitslosenzahlen explodieren. Trotzdem kann die Gemeinde hier Akzente setzen, vor allem bei unbürokratischer Hilfe für Betriebsgründer und dem Einsatz von Asylwerbern für verschiedene Hilfsdienste in der Stadt.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, die Kontaktaufnahme zwischen der Bevölkerung und Asylwerbern zu ermöglichen, mit dem Ziel, Verunsicherung und Gerüchte im Keim zu ersticken.

Ein offener Informationsabend mit Experten zum aktuellen Stand und zukünftig zu erwartender Entwicklungen in der Stadt Baden wäre hilfreich und ist in Planung.