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Fonds- und Stiftungsauflösung des Landes wirft Fragen auf

NEOS Landessprecherin Indra Collini kritisiert heute die angekündigte Fonds- und Stiftungsauflösung des Landes. Die Ankündigung sei die „nächste mutmaßliche Tarn- und Täuschaktion der schwarz-rot-blauen Proporzregierung“, so Collini. Hintergrund ist die Ankündigung von ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl Leitner, Stiftungen und Fonds aufzulösen und die Agenden in Landes- oder landesnahe Stellen zu übersiedeln. „Als Bürgerin fragt man sich: Wie viel Geld liegt dort? Was passiert nun damit? Und was bedeutet ‚landesnahe Stelle‘? Echte Transparenz sieht jedenfalls anders aus!“, ist Collini überzeugt, die auch das Fehlen von Informationen beklagt.

Collini: „Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert“

Landessprecherin Indra Collini
Landessprecherin Indra Collini

Generell bleibe die Landeshauptfrau Antworten schuldig, so die pinke Landessprecherin. So stehe nicht fest, wie viele Fonds und Stiftungen betroffen sind und was das für jene heißt, die dort tätig sind. „Die Niederösterreicher_innen haben das Recht zu erfahren was mit ihrem Steuergeld passiert. Derzeit können selbst wir als Landtagsfraktion nur raten.“ Im Sinne der Transparenz pocht die NEOS-Fraktionsobfrau auf die Stärkung der Minderheitenrechte im Landtag und eine umfassende Information aller vertretenen Fraktionen.