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Es riecht nach Wahlkampf in Spillern

07.01.2015 Thomas Teier

Am Sonntag habe ich Flyer mit meinen Punkten und Forderungen ausgeteilt. Themen, die mir in erster Linie als Bürger wichtig sind.

Die SPÖ in Spillern hat sich meinen Wahlfolder genau durchgelesen, eine Antwort geschrieben und diese online gestellt.* Ich bedanke mich für die Zeit, die die SPÖ investiert hat. Aber die Forderungen sind nicht erst von heute. Meine Punkte stehen seit Anfang Dezember 2014 offen auf der NEOS Website. Manche meiner Themen sind seit Anfang Jänner auch auf SPÖ Plakaten zu finden. Zufall?

Warum Antwortet die SPÖ per Artikel auf der Website? Meine Telefonnummer, E-Mail Adresse und auch Wohnadresse sind bekannt. Ein neuer Stil scheint dringend notwendig.

Ich dachte als Politneuling, dass Besprochenes nicht noch einmal hochgekocht wird. Bereits Mitte Dezember habe ich mit dem Bürgermeister (SPÖ) besprochen, dass es wünschenswert ist, die Protokolle zu Gemeinderatssitzungen schneller zu erhalten. Seine Antwort war: „Du hättest ja vorbeikommen und zuhören können“.

Ja, das ist richtig. Hätte ich auch gerne gemacht, ging jedoch zeitlich nicht. Und deshalb muss ich nun als Bürger drei Monate lang warten, um ein Protokoll zu erhalten. Das bedeutet, dass ich im Dezember schriftlich erfahren habe, was im September besprochen wurde.

Von 19 Gemeinderäten hatten am 29.09.2014 fünf keine Zeit, mehr als ein Viertel (lt. Protokoll). Diese jedoch kriegen das Protokoll innerhalb weniger Tage. Ich empfinde das nicht als Politik für die Menschen, die es betrifft. Und auf die Frage hin, was unmittelbar heißt: Für mich heißt das, am nächsten Werktag abtippen und einen Entwurf mit Vermerk, dass das Protokoll noch nicht bestätigt ist, online stellen. 48 Stunden für 5-7 Seiten sollten machbar sein.

Ich betone immer wieder, wie weit Spillern schon ist, was die Veröffentlichung von Finanzen betrifft. Transparenz heißt jedoch mehr als Zahlen in einem Portal freizuschalten. Laut offenerhaushalt.at sind die Gemeindeschulden von 2009 auf 2010 stark gestiegen. Die Rechnungsabschlüsse auf www.spillern.gv.at gehen nur bis 2012 zurück. Ich könnte mir jetzt jedes Sitzungsprotokoll aus 2009 einzeln anschauen und meine Schlüsse daraus ziehen. Ich sehe das jedoch als Bringschuld der Politik, den Bürger_innen einfachen Zugriff auf solch wichtigen Informationen zu liefern. Das ist wahre Transparenz.

Spillern hat Schulden, das steht auf offenerhaushalt.at. Nur wie sollen zusätzliche Investitionen in Schule oder Bauhof gestemmt werden? Wie schaut dann die finanzielle Entwicklung für die nächsten Jahre und Jahrzehnte aus? Wo ist der Plan für die Zukunft? Wo die nachvollziehbare Erklärung und Beschreibung dazu? Wir wollen’s wissen!

Ja, ich fordere echte Bürger_innenbeteiligung. Mein…dein…unser Spillern ist mir bekannt. Die Erfolge auch. Die letzten Protokolle auf der Gemeinde-Website sind von 2012. Was war danach? Keine Bürger_innenbeteiligung mehr seit 2012? Gerade bei großen Vorhaben wie der Schule oder Bauhof müssen die Bürger_innen eingebunden werden. Von Anfang an.

Wenn meine Forderung ins Leere geht, wie kommt sie dann als 9. Punkt auf die 10 Punkte der SPÖ für Spillern? Ich nehme doch an, dass die SPÖ ihr eigenes Programm kennt?

Bezüglich des Impressums: Als neue Partei hat man genau 0 Cent Parteienförderung. Ich nehme an, das weiß eine „große“, alte Partei wie die SPÖ. Das kann durch Engagement, Willen und Einsatzbereitschaft aber mehr als ausgeglichen werden. Überdimensionale Plakate an der Hauptstraße, Orts- oder Bezirksparteizentralen wird es bei uns nicht geben. Wozu auch? Wie ist mein Programm anders oder besser, wenn im Impressum Spillern steht?

Unser Leben hört nicht an der Ortstafel auf. Wir NEOS haben ein Programm, dass von Bürger_innen in ganz Niederösterreich erarbeitet wurde. Wo es öffentliche Diskussion und Mitsprache gab. Echte Bürger_innenbeteiligung. Wo auch Mitglieder anderer Parteien ihre Meinung eingebracht haben, da sie in ihren Parteien ignoriert werden.

Dem „Neuen“ zu diktieren, wie es läuft, ist sicher einfacher, als Lösungen zu diskutieren, um die Politik näher zu den Bürger_innen zu bringen. Ein „Das geht nicht“ ohne Nachdenken kann ich nicht akzeptieren. Das bedeutet Stillstand. Im persönlichen Gespräch wurde mein Antreten weit freundlicher zur Kenntnis genommen.

Ich schiebe diesen Frontalangriff auf die heiße Phase im Wahlkampf und hoffe, dass es ab 25.01. wieder weniger ums Runtermachen von – eigentlich – Kollegen und mehr um gemeinsame Lösungen zum Wohle der Menschen in Spillern geht.

Thomas Teier, NEOS-Spitzenkandidat in Spillern

 

*Link zum Nachlesen der „Antwort“ der SPÖ Spillern auf die sich dieser Blog bezieht: http://www.spillern.spoe.at/artikel/neos-wir-wollens-wissen