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Eine neue Verantwortungskultur für Wiener Neustadt

In Wiener Neustadt habe ich oftmals den Eindruck, dass die Opposition und die Bevölkerung lediglich als Feigenblatt dient. Es wird zwar allerorts berichtet was der Bürgermeister gemacht hat, vor allem in seinem „Fotoalbum“, dem Amtsblatt, aber was die Gesamtheit der Bürger_innen tatsächlich davon haben wird nur selten dargestellt. Auch nicht die Kosten und Budgetwirkung der verschiedenen Events und Maßnahmen.

Ja, es wird Beteiligung der Bürger_innen vorgegaukelt indem man die Bevölkerung befragt, ob diese eine neue Multifunktionssportanlage haben möchte. Aber die Fragestellung und Aufmachung ist sehr tendenziös. Im Endeffekt ergibt sich aus dem Schreiben, wer dagegen stimmt, sei gegen den Sport und gegen die Jugend. Mit keinem Wort sind die tatsächlichen Kosten erwähnt, welche Sportarten dort eine Heimat finden werden (außer Fußball, das ist fix), was geschieht mit dem jetzigen Areal? Was mit dem angeschlossenen Eislaufplatz? Wie soll die Verkehrssituation aussehen (vor allem der öffentliche Verkehr und die Erreichbarkeit mit dem Fahrrad)?

Wir wollen’s wissen! – Das ist nur die Spitze des Eisberges, viele Projekte und Ausschreibungen werden freihändig vergeben (natürlich den gesetzlichen Summengrenzen entsprechend) oder im Gemeinderat durch die absolute Mehrheit abgenickt.

Daher fordern wir eine Liste mit Informationen über Vorhaben, die der Bürgermeister zu erstellen hat. Darin sind jene Vorhaben enthalten, die in den nächsten Jahren viele Menschen betreffen, einen hohen finanziellen Aufwand oder einen großen Eingriff in die Umwelt bedeuten. Ziel ist es die Bevölkerung rechtzeitig zu informieren und in den Entscheidungsprozess frühzeitig einzubinden, immer unter dem Aspekt der Budgetwirksamkeit, auch für nachfolgende Generationen, sodass eine enkelfitte Gemeinde entsteht.

Parallel dazu sind verschiedene Formen von Bürger_innenbeteiligung zu entwickeln und aktiv einzusetzen. Von verpflichtender Partizipation, proaktiver Bürger_innenbeteiligung bis hin zur Mitentscheidung bei größeren Gemeindevorhaben.

NEOS sind den Bürger_innen verpflichtet. Wir lassen Freunderlwirtschaft außen vor und haben ein Gehör für alle Bürger_innen. Auch nach der Wahl.

Jürgen Konecny, NEOS-Kandidat in Wiener Neustadt

 

  • Peter

    Die Umfrage zur Mul­ti­funk­ti­ons­sport­an­la­ge galt einer „Grundsatzentscheidung und ich nehme an, dass bei der weiteren Projektentwicklung die Bürgerinnen und Bürger sowie die Jugend von Wr. Neustadt mit eingebunden wird.
    Die Stadt hat dies bereits beim Projekt 8er See VORBILDLICH gemacht und das Ergebnis kann sich sehen lassen!

    Und wie beurteilen die NEOS das Projekt 8er See und die Einbindung der Bürger, Bürgerinnen und der Jugend bei diesem Projekt??

    • Verena Ehold

      Lieber Peter, ob gemeinsam neue Lösungen für das Nachnutzungskonzepts für den Achtersee ntwickelt wurden, wie es Vertreter der Stadt nun behaupten, lässt sich objektiv nur schwer beurteilen.

      Es gab kaum eine derart intensiv geführte öffentliche Debatte, wie um den Achtersee, aber Versuche unterschiedliche Interessen zusammenführen fanden nicht statt. Das wird dazu führen, dass die Hundebesitzer, die den Achtersee in den letzten Jahren intensiv als Freilaufzone mit Bademöglichkeit genutzt haben, sich nicht abhalten lassen werden, dies auch weiterhin zu tun. Um die Zukunft gemeinsam zu gestalten, bedarf es der aktiven Mitwirkung aller gesellschaftlichen Kräfte. Dafür müssen wir frühzeitig alle nötigen Daten und Fakten auf dem Tisch haben.

      Die Einbindung der Öffentlichkeit beginnt mit einer rechtzeitigen und umfassenden Information. Das hat die Stadt zunächst sträflich vernachlässigt und auch später nur halbherzig gemacht. Erst nachdem die Bauarbeiten begonnen haben, nachdem der natürlich gewachsene Baumbestand gefällt war und der Unmut der Bevölkerung zu kochen begann, stellte die Stadt Informationstafeln vor Ort auf. Danach hat sich nicht die Stadt, sondern die SPÖ Fraktion bemüht, in einer ersten öffentlichen Informationsveranstaltung im März 2013 – die nicht einmal vom Bürgermeister besucht wurde – als Reaktion auf die öffentliche Debatte versucht zu erklären, warum die Arbeiten notwendig waren. Die leider schlecht konzipierten, öffentlichen „Informationsveranstaltungen“ waren nicht geeignet „um Bürger_innen beider Gestaltung einzubinden“, sondern schürten nur das Gegeneinander.

      Richtig ist, dass Anrainer_innen vom Bürgermeister und dem zuständigen Stadtrat angehört wurden – aber Audienzen gab es bereits zu Kaisers Zeiten. Richtig ist, dass Gespräche mit Teilen der Bevölkerung geführt wurden – und das ist gut so – aber es gibt keinerlei Dokumentation, keine Informationen darüber, wer wie eingebunden war, keinerlei Feedback zu Vorschlägen.

      Weder beim Achtersee noch bei der Diskussion um die multifunktionale Sportanlage haben wir den Eindruck, dass die Politik in Wiener Neustadt weiß, was Öffentlichkeitsbeteiligung ist und wie sie gelingt. Resultat ist nur weitere Politikverdrossenheit, weil der Eindruck entsteht, dass „die da oben sowieso machen, was sie wollen.“ Politik und Stadtplanung sollen die Bürger_innen nicht als Störfaktor, sondern als ihre Auftraggeber und Mitentscheider sehen. Der Gemeinderat soll Richtlinien für proaktive Bürger_innenbeteiligung beschließen und eine Vorhabensliste mit Informationen über Gemeindevorhaben veröffentlichen, die in den nächsten Perioden verwirklicht werden sollen, um Bürger_innen frühzeitig über Planungen und Vorhaben der Gemeinde zu informieren und Gelegenheit für nachvollziehbare Beteiligungsprozesse zu geben. Das wünschen wir uns für Wiener Neustadt!