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Die Angst vor der Transparenz

17.01.2015 Verena Ehold

Transparenz wird von vielen Politiker_innen mit Machtverlust gleichgesetzt. Zum einen verstehen viele die Forderung nach mehr Transparenz (noch immer) nicht; und was die Menschen nicht kennen, davor scheuen sie zurück. Zum zweiten ahnen die anderen, was für unglaubliche Potenziale das Internet für eine Veränderung unserer Gesellschaft birgt – und wollen dies bewusst nicht. Politiker_innen sind es gewohnt, Meinungen gezielt zu beeinflussen, die Kontrolle in Gesprächen zu erringen, um die Situation selbst zu kontrollieren.

Wenn Medien nur noch „bespielt“ werden und Journalisten keine Möglichkeit haben, selbst zu recherchieren, sich einen subjektiven Eindruck zu verschaffen und optimalerweise objektiv zu berichten, führt das verbreitet zu Frustrationen und Politikverdrossenheit. Parteien inszenieren sich wie gewohnt medial und wundern sich, wenn sich die Wähler und Wählerinnen nicht mehr auf diese eindimensionale Kommunikation einlassen. Dahinter stecken das politische Interesse am Machterhalt und ein mangelndes Vertrauen in die Entscheidungskompetenz der Bürger_innen.

Politik findet noch immer größtenteils hinter verschlossenen Türen statt. Entscheidungen und ihre Grundlagen sind für die Bürger_innen nicht transparent und oft nur schwer nachvollziehbar. Informationen sind schwer zugänglich, politische Gremien wie Gemeindeausschüsse tagen nicht öffentlich und es gibt keine öffentlichen Protokolle. NEOS sind sich einig, dass alle wissen müssen wie Entscheidungen zustande gekommen sind und woher welche Idee stammt. Nur so kann Akzeptanz für politische Entscheidungen entstehen.

Aber viel lieber bleiben Politiker_innen bei ihren alten Gewohnheiten und verzichten auf revolutionäre Veränderungen. Wer will schon ständig unter Beobachtung stehen, ständig unter Beschuss sein, ständig im Glashaus sitzen – das möchten nur wenige. Zumal Politiker_innen mit Fehlern bzw. politischen Positionen ihrer eigenen Vergangenheit konfrontiert werden können. Bei negativen Erfahrungen mit sogenannten „shit storms“, politischen Forendiskussionen und negativen Kampagnen anderer Parteien ist dieser Unwille der Politik, sich der Öffentlichkeit zu öffnen, sogar zu einem gewissen Grad verständlich.

Die online Revolution, samt digitalem Dorfpranger mit „Google“ Gedächtnis, entpuppt sich zu einem Alptraum aller Kontrollfreaks unter den politischen Akteuren. Nun will gerade die Politik das angeblich böse Netz zähmen und zivilisieren und übersieht dabei die Möglichkeiten des offenen Raumes. Doch das Internet ist nur ein Abbild der Gesellschaft – nicht die Ursache. Die Ursachen für Missstände liegen immer noch in der Gesellschaft selbst und dort muss man sie auch bekämpfen. Da bedarf es viel Zeit und Mühe, um ein angekratztes Image wieder aufzubauen. Und vor diesem Aufwand und dieser Auseinandersetzung mit den Bürgerinnen und Bürgern scheuen viele Politiker_innen zurück.

Aber wohin führt uns das? Es entsteht ein unwiederbringlicher Vertrauensverlust zu den politisch Verantwortlichen, weil das subjektive Empfinden gestärkt wird, dass „die da oben sowieso machen, was sie wollen!“ Heutzutage wird überall größtmögliche Transparenz gefordert: bei Konsumartikeln, bei der Urlaubsplanung, in der Medizin und sogar in Gasthöfen. Wir wollen heutzutage alles wissen und das kostenlos, jederzeit und überall. Warum sollten wir nicht wissen dürfen, was die Politik für uns und unser Leben plant, warum welche Entscheidungen getroffen werden, die oft langfristige und schwere Konsequenzen für uns Steuerzahler_innen haben?

Die Menschen verlassen sich heutzutage nicht mehr auf „Autoritäten“, wir lesen Testberichte, Studien, tauschen unsere Erfahrungen miteinander aus und entscheiden auf Grund vieler Informationen selbst, was für uns das Beste ist. Selbst Richter_innen, Ärzte_innen und andere Exper_innen aller Art werden laufend hinterfragt. Nun kommen Politiker_innen mit Kontrollverlust aber schlecht klar.

Hier ist die Zivilgesellschaft gefordert, sich mit den neuen Formen der Transparenz auseinanderzusetzen. Eine aufgeklärte Gesellschaft braucht mündige Bürgerinnen und Bürger. Jede und jeder muss Zugang zu Informationen haben, um sich eine Meinung bilden zu können. Nur so ist Teilhabe möglich. Wir sind mündige Konsumenten geworden – genau das muss auch die Politik endlich verstehen.

Verena M. Ehold, NEOS-Spitzenkandidatin in Wiener Neustadt