« Zurück zur Übersicht

Das W in Waldhäusl steht für den Widerspruch in seinen Geschichten

Viele neue Fragen tun sich nach den Erklärungen von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl und des Projektleiters jenes „Integrationsprojekts“ im Waldviertel auf, das vom Land gefördert werden soll und an dem wiederum die dubiose Sicherheitsfirma NSA beteiligt ist. „Die gesamte Geschichte stinkt zum Himmel und die Partei des täglichen Einzelfalls steckt möglicherweise bis zum Hals in einer Korruptionscausa. Wir glauben, dass sich ein FPÖ-Netzwerk mit freundlicher Unterstützung des freiheitlichen Landesrats schamlos auf Kosten des Steuerzahlers bedient und Aufträge zugeschanzt werden, die eigentlich auszuschreiben sind“, so Collini in einer ersten Reaktion.

Die Auffälligkeiten im Detail:

  • Nachdem Waldhäusl zunächst von drei Aufträgen an die NSA gesprochen hat, dann die Anzahl der Aufträge auf zwei korrigiert hat, ein dritter Auftrag aber kurz darauf vom Bezirksblatt öffentlich gemacht worden ist, ist plötzlich nicht mehr von einem „Auftrag“, sondern von einer „Förderung“ die Rede. „Das Kind halt also über Nacht einen anderen Namen bekommen, wissentlich dass für Aufträge des Landes strengere Regeln gelten als für eine Projektförderung. Wir glauben, der dritte Auftrag von 70.000 Euro wird deshalb als Förderung abgewickelt, weil die Summe der Aufträge jene Schwelle überschreiten würde, ab der Aufträge des Landes auszuschreiben sind. Waldhäusl dürfte also das Ausschreibeverfahren mit Einzelaufträgen umgangen haben, um seinem FPÖ-Netzwerk Steuergeld zuzuschanzen und sich dem Erfordernis eines Regierungsbeschlusses zu entziehen.“
  • Der Gesamtwert des Projekts „Integration im Waldviertel“ ist mit knapp 116.000 Euro beziffert worden. Nun sagt der Projektleiter des Vereins „For us“ – ein ehem. ÖVP/FPÖ-Politiker – er könne sich die Kosten nicht erklären: „Das ist insofern fraglich, als dass er doch bei Vorlage des Projekts alle finanziellen Angaben zu wissen hat und vorlegen muss“, wie die Landessprecherin der NEOS betont. „Abseits dessen stellt sich mir die Frage, was genau den Verein des ehemaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten als Kooperationspartner qualifiziert und warum er mit den finanziellen Mitteln nichts zu tun haben will, wie er laut Medienberichten sagt. An wen gehen dann die Zahlungen?“
  • Der Ex-Politiker hat zudem ausgesagt, 14 Asylwerber seien in den Räumlichkeiten seines Vereins von Polizeitrainern zu Hilfsdolmetschern ausgebildet worden. Der haarsträubende Widerspruch: „Auf der einen Seite gibt der Ex-Politiker an, die Dienstleistung sei ehrenamtlich erbracht worden. Auf der anderen Seite seien für die Tätigkeit fiktiv zehn Euro in die Projektsumme eingerechnet worden. Das heißt im Umkehrschluss, dass die Ehrenamtlichen unentgeltlich arbeiten, während Geld der Steuerzahler für eine Leistung fließt, die keiner finanziellen Forderung gegenübersteht.“
  • Zu überprüfen ist auch, nach welchen Kriterien und Standards jene Asylwerber ausgebildet werden, ob sie für ihre Leistung entlohnt werden und welche Abrechnungen daraus entstanden sind. „Hier ist sicherzustellen, dass die Abrechnungen nicht über Umwege wieder ins Projektbudget einfließen. Es wird aber auch zu klären sein, warum die FPÖ auf Asylwerber als Hilfsdolmetscher zurückgreift, wo sie sich doch immer gegen einen Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber ausgesprochen hat. Dass die FPÖ hier plötzlich ihre karitative Seite entdeckt hat, ist nicht glaubhaft.“

Summa Summarum erkenne Collini ein klares Muster: „Tarnen, Täuschen und Packeln, aber bloß nicht die Verantwortung übernehmen – das ist das, was wir bislang vom freiheitlichen Landesrat gesehen haben und was es aufzuklären gilt. So geht man nicht mit öffentlichen Geldern um.“ Die pinke Landessprecherin nimmt hier auch die ÖVP in die Pflicht: „Es liegt in der Verantwortung der ÖVP und ihrer Landeshauptfrau, hier für klare Verhältnisse zu sorgen. Fakt ist: Sie ist der Türöffner dieser fragwürdigen Politik und findet es auch nicht der klaren Worte wert, wenn ihr FPÖ-Landesrat Nazi-Jargon verwendet. Das hat nichts mit einer Begriffsdiskussion zu tun, sondern mit Haltung. Die rote Linie des Landesrats ist bekannt und inakzeptabel, aber wo ist Ihre rote Linie, Frau Landeshauptfrau?“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *