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Dank Amstettner ÖVP weiß ich jetzt wie mein Nachbar wählt

11.04.2016 NEOS Amstetten

Als neuer Sicherheitsmanager der Stadtgemeinde setzt sich die ÖVP ins Rampenlicht, um das nächtliche Treiben in der Stadt zu beobachten und Ideen zur Selbsthilfe zu geben. In der Öffentlichkeit wirbt sie mit Plakaten, Aufklebern und einer Hotline für eine Nachbarschaftswache. Dies soll ein zusätzlicher Baustein für mehr Sicherheit in Amstetten sein und offenbar Teil einer landesweiten Aktion „Sicherheit“ in vielen Gemeinden in Niederösterreichs. Die NEOS verfolgen hingegen einen nachhaltigeren Ansatz und glauben nicht an einen Erfolg der Aktion. Vielmehr haben wir uns schon in der Vergangenheit für eine parteiübergreifende Lösung in Amstetten eingesetzt. Leider wurden die Änderungsvorschläge von Seiten der SPÖ nicht näher betrachtet und die Gefahr besteht, dass bei einem Vorfall (z.B. Einbruchsserie) wieder die FPÖ profitiert, obwohl sie bisher keine intelligenten Lösungen vorgeschlagen haben. Wir werden nochmal auf die Vorschläge zur dringenden Entlastung der Exekutive von Verwaltungstätigkeiten hinweisen. Die Polizei leistet wertvolle Arbeit in Amstetten, aber durch die Verwaltungsaufgaben werden immer mehr Beamte statt auf der Straße am Schreibtisch benötigt. Im Moment scheint es keine Mehrheit für eine Entlastung der Exekutive zu geben. Als Notlösung bietet sich besonders bei den „Hot Spots“  wie Hauptplatz usw. an, für einige Stunden am Wochenende auf die Hilfe einer privaten Sicherheitsfirma zurück zu greifen. Diese soll primär Präsenz zeigen, aber natürlich auch die Polizei sofort informieren, wenn Straftaten bemerkt werden. Die Aufkleberaktion auf dem Postkasten ist eher eine Werbeaktion für die ÖVP und mehr Selbstzweck statt ehrlichem Interesse an einer vernünftigen Strategie zur Gewährleistung von Sicherheit. Eine gute Nachbarschaft entwickelt sich im Laufe der Zeit und nicht mit Hilfe von kurzfristigen Aktionen.