« Zurück zur Übersicht

Causa Waldhäusl: Fordern Taten und Worte von LH Mikl Leitner

„Klare Ansagen von der Landeshauptfrau“ erwartet sich NEOS-Landessprecherin Indra Collini in der Causa um Gottfried Waldhäusl. „Johanna Mikl Leitner ist uns Bürgerinnen und Bürgern bislang eine Antwort schuldig geblieben, wie sie mit den jüngsten Verbalausfällen ihres Landesrats umgehen möchte.“ Anlassfall sind die Aussagen Waldhäusls, wonach ‚Hunde mit Migrationshintergrund’ heimischen Hunden in Tierheimen den Platz wegnehmen würden oder die unsägliche Diskussion über den Schweinefleischverzicht asylberechtigter Erntehelfer. „Die internationale Presse fragt sich gerade, warum sich Regierungspolitiker in einem Land mit dem zweithöchsten Schuldenstand Österreichs auf Nebenschauplätzen aufhalten. Und die Landeshauptfrau? Die geht auf Tauchstation!“, so Collini, die eine Symbolpolitik auf dem Rücken von Land und Leuten ortet.

Die NEOS-Landessprecherin nimmt die Landeshauptfrau nun in die Pflicht und bereitet eine Anfrage vor. Darin will sie u.a. wissen:

  1. Was werden Sie in Zukunft konkret unternehmen, um einen weiteren   Imageschaden durch solche Aussagen vom Tourismusland Niederösterreich abzuwenden?
  2. Glauben Sie, dass LR Waldhäusl für die ihm übertragenen Aufgaben Integration und Asyl geeignet ist?
  3. Wann schaffen Sie endlich den Proporz ab, um eine Zusammenarbeit jener zu ermöglichen, die das auch wollen und nicht jener, die das müssen?

Collini

„Dass Waldhäusl den Ruf Niederösterreichs ramponiert, wollen und dürfen wir nicht so einfach hinnehmen. Zumal viele Bürgerinnen und Bürger von Einnahmen aus einem weltoffenen Niederösterreich leben. Die Landeshauptfrau ist deshalb gefordert, ihrem Landesrat den Unterschied zwischen Fundamentalopposition und Regierungsverantwortung zu erklären“, so Collini. Sie betont dabei erneut die NEOS-Forderung nach der Abschaffung des Proporzes. „Solange der Proporz hier fröhliche Urständ feiert, wird sich auch an der Qualität der Politik nichts ändern. Dieses System bietet jenen Aufstiegsmöglichkeiten in die höchsten Ämter, die für diesen Job vollkommen ungeeignet sind. Und die ÖVP macht hier auch noch den Steigbügelhalter!“