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Budgetrede der NEOS Klosterneuburg – Generationengerechtigkeit sieht anders aus

Sehr geehrter Herr Bürgermeister.

Hoher Gemeinderat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Vertreter der Presse und Zuhörer im Saal und Zuhause an den Bildschirmen.

In der Vorbereitung auf die heutige Sitzung – es ist ja das erste Mal, dass NEOS an dem Prozess der Budgetierung der Stadt beteiligt ist – haben wir nicht nur den Voranschlag der Stadt Klosterneuburg sorgfältig studiert, sondern auch die Voranschläge mehrerer anderer, vergleichbarer Städte. Und ich habe die Budgetreden der Fraktionen der letzten Jahre genau gelesen. Ich werde daher – erfahrungsgemäß kommen von den Kollegen da sehr viele Details – nur einige Punkte exemplarisch herausgreifen, und meine Redezeit und somit ihre Aufmerksamkeit nicht überstrapazieren.

344 Seiten Kameralistik sind keine leichte Kost, auch nicht für jemanden, der es durchaus gewöhnt ist Bilanzen zu lesen. Selbst wenn das Budget sachlich und fachlich unzweifelhaft richtig erstellt ist, ist die äußere Form aus dem letzten Jahrtausend, es fehlt hier ein wenig frischer Wind –  Beispielsweise in Form von Erklärungen und Kommentaren- um auch interessierte Bürger mehr und enger einbinden zu können. Das müssen wir angehen, wenn Bürgerbeteiligung nicht nur ein Schlagwort bleiben soll.

 

Zur Wirtschaftsförderung:

Klosterneuburg ist keine arme Gemeinde und es liegt an uns dafür zu Sorgen, dass das auch in Zukunft so bleibt. Wohlstand wird in den nächsten Jahren dort entstehen, wo Wissenschaft, Forschung und dadurch auch die Wirtschaft blühen – wir haben da mit dem IST Austria ein Juwel in Klosterneuburg, das viel zu wenig gewürdigt wird. Wenn man auf die Webseite der Stadt Klosterneuburg schaut – ich habe das gestern wiedermal probiert – findet man nach sehr genauer Suche gerade einmal 2 ganze Zeilen. Dabei könnte das IST Austria geradezu ein Magnet für zukünftige Betriebsansiedelungen auf unserem Gemeindegebiet sein.  Als besonders Wirtschafts- oder Unternehmerfreundlich kann man das vorliegende Budget allerdings beim besten Willen nicht bezeichnen.

 

Betrachten wir doch den Punkt Wirtschaftsförderung genauer: Während beispielsweise die Ausgaben für

  • Verwaltung rund 8 Millionen (12%) betragen werden,
  • die Ausgaben für Kunst und Kultur rd. 3,2 Millionen (rd. 5%),
  • die Ausgaben für Gesundheit 8,7 Millionen (13%),
  • für Straßenbau rd. 4,7 Millionen (7%)
  • und für „Dienstleistungen“ knapp 25einhalb Millionen (38%)

– um nur einige Beispiele zu nennen – schlagen die Ausgaben für Wirtschaftsförderungen gerade mal mit  412.000 Euro  (das entspricht 0,6% des Budgets und ist im Vergleich zu 2015 sogar noch gesunken) zu Buche.

 

Davon wiederum entfallen

  • rund 68.000 Euro auf Land- und Forstwirtschaftlichen Wegebau,
  • 182.000 Euro auf die Tourismusförderung,
  • 143.000 Euro auf das Stadtmarketing und – eher kryptisch –
  • 160.000 Euro auf „Sonstige Maßnahmen“ der Wirtschaftsförderung (u.a. Marketingmaßnahmen, Marketing-Wochen,…).  

Jetzt bin ich gar nicht unbedingt der Meinung, dass es „Förderungen“ für die Wirtschaft braucht, es würde schon reichen, wenn man Selbständige und Unternehmer nicht zu sehr belastet und ihnen weniger Prügel in den Weg wirft, aber irgendwie sollten wir schon versuchen alleine die halbe Million Euro, die durch die Schließung der baumax-Europazentrale nicht mehr an Kommunalsteuern in die Stadtkassa fließen, zu kompensieren.

 

Wenn mir als Unternehmer ein so ein großer „Kunde“ ausfällt, werde ich mein Möglichstes tun um diesen Verlust auszugleichen. Ich hoffe daher, dass zumindest ein Teil dieser nicht näher bezeichneten 160.000 Euro für Marketingmaßnahmen dazu verwendet wird zumindest ein wenig Willkommenskultur in der Schlafstadt Klosterneuburg zu schaffen. Tulln zum Beispiel zeigt im Gegensatz zu uns vor, wie das funktionieren kann, ein Blick auf die entsprechenden Webseiten reicht, nach rund 30 Sekunden ist man als Leser im Bilde. Während der entsprechende Bereich in Tulln den Wirtschaftsstandort bewirbt und den Unternehmensservice der Stadt – Herzlich willkommen am Wirtschaftsstandort Tulln! – in den Vordergrund rückt, gibt es auf der klosterneuburger Website einen Link zur Wirtschaftskammer und zum Unternehmerverein. Und das leider auch nur für jene, die auch Deutsch sprechen – die Webseite der so auf Internationalität bedachten Stadt Klosterneuburg ist auch 2015 noch nicht auf Englisch – geschweige denn in anderen Sprachen – verfügbar.

 

Dabei wäre es recht einfach den Vielen, die Klosterneuburg als Ihre Heimat auserkoren haben, auch den Wirtschaftsstandort schmackhaft zu machen. Tausende Wissensarbeiter – Freiberufler, Selbständige, Manager – pendeln oft nur noch aus Gewohnheit täglich in die Bundeshauptstadt und ärgern sich über Stau, Parkraumbewirtschaftung und hohe Gebühren. Hier sollten wir ein Angebot machen – es wäre ein leichtes dadurch für die Stadt höhere Steuereinnahmen zu erzielen, den Kaufkraftabfluss einzudämmen (was ja wiederum höhere Kommunalsteuern bedeutet) und – last not least – wäre es auch ökologisch höchst sinnvoll tausende Autofahrten pro Monat ersatzlos zu streichen. Hier müssen wir – besser heute als morgen – tätig werden. Mit Investitionen in Infrastruktur, Büroräumlichkeiten und in schnelles Internet.

 

Ein weiteres Herzensthema für mich sind unsere Schulen und Kindergärten: Da habe ich eine ganz besondere Vision: Wer weiß denn besser was die Schulen und Kindergärten brauchen als die jeweiligen Leiter_innen und Pädagogen? Warum schaffen wir nicht mehr Schulautonomie indem wir den Schulen Mittel zur Verfügung stellen, die sie nach eigenem Gutdünken verwenden können. Über Umwege – immerhin investieren wir ja über 10% des Budgets in Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft- machen wir das ohnehin, lassen wir die Schulen doch selber entscheiden was gut für sie ist. Die eine Schule wird Musikinstrumente anschaffen, die andere Computer, eine Dritte möglicherweise die Bibliothek vergrößern. Mein Traum sind Tausend Euro pro Kind und Jahr, die wir in unserem Budget den Kindergärten und Schulen zur freien, verantwortungsvollen und selbstbestimmten Verfügung stellen. Ich bin überzeugt davon, dass dieses Geld sinnvoll und zum Vorteil aller eingesetzt werden würde.

 

Das ist allerdings nicht so einfach, es plagen uns ja die Schulden. Im aktuellen Voranschlag werden von Seite 231 bis Seite 303 die Darlehen der Stadt aufgezählt – 108 Darlehen sind es, wenn ich mich nicht verzählt habe aktuell, zu einem großen Teil mit dem EURIBOR als Basis. Als Stadt bleibt uns zu hoffen, dass die Zinsen noch recht lange auf niedrigem Niveau bleiben – wenn die Zinsen wieder steigen laufen wir in ein Problem.

 

Während der Schuldenstand zu Jahresbeginn 2016 voraussichtlich rd. 56, 3 Millionen betragen wird, sind wir geplanter weise am Jahresende bei 66,5 Millionen – eine Netto-Neuverschuldung von mehr als 10 Millionen Euro und – in Zeiten niedrigster Zinsen – eine Belastung von über 900.000 Euro für die Kreditzinsen.  Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass dadurch ja auch Werte für die Stadt geschaffen werden, aber ein enkelfittes Budget sieht leider anders aus. Durch die Schuldenlast nehmen wir uns jetzt schon den Spielraum für zukünftige Investitionen. Und die stehen ja – um nur einige Beispiele zu nennen – mit dem Bau eines Schulclusters und eines Wirtschaftshofes mit Garage im Donauviertel schon recht unmittelbar bevor.

Das Budget 2016 ist insgesamt eine Fortschreibung der letzten Jahre und basiert zumindest zum Teil noch auf Grundlagen aus einer längst vergangenen Zeit als Klosterneuburg vor 61 Jahren wieder aus Wien ausgegliedert wurde. Es wäre dringend angeraten, dass wir alle hier in Klausur gehen und das Budget komplett neu denken,  Einnahmen- und vor allem Ausgabenseitig jeden einzelnen Stein umdrehen und gleich auch – wie jedes kleine Unternehmen – auf doppelte Buchhaltung umstellen. Dazu müssten sich der Herr Finanzstadtrat – gute Besserung auf diesem Wege – und einige andere der heute hier anwesenden allerdings vermutlich für mehrere Wochen eine Auszeit von ihren Berufen  nehmen, die Verwaltung würde stöhnen und wahrscheinlich müssten wir sogar externe Berater um teures Geld engagieren.

 

Ein frommer Wunsch somit, zumal dieser Aufwand mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht einmal belohnt werden würde. Weder auf Gemeinde-, Bezirks, Landes- oder Bundes und schon gar nicht auf EU Ebene würde es Anerkennung finden, wenn wir zusätzlich zur jährlichen Pflicht auch noch diese Kür absolvieren. Im Gegenteil, aktuell lernen wir ja, dass jene, die ihre Hausaufgaben erledigen als Netto-Zahler sogar bestraft werden. Das ist schlecht und erstickt jeden diesbezüglichen Ehrgeiz im Keim.

 

ABER, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir sollten, nein, wir MÜSSEN es trotzdem machen! So viel sind wir unseren Kindern schuldig. Ob wir bis zum Kinn im Schuldensumpf stecken ist für unsere Generation egal. Es ist die nächste Generation, die es ausbaden muss, und an die müssen wir denken, Wir werden den Kindergarten in Kritzendorf und die Schulen im Donauviertel ja auch nicht für UNS bauen. Also warum haben wir ein Budget für uns, und nicht für die auf die es ankommt?

 

Zum Abschluss – auch wenn es nur eine Kleinigkeit ist – freue ich mich darüber ,dass der „Live-Stream“, die Übertragung von Gemeinderatssitzungen im Internet, einen Platz im Budget gefunden hat. Ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in Klosterneuburg.

 

Herzlichen Dank!