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Brunn am Gebirge ist anders

17.12.2016 NEOS Brunn

Ausgelagerte Gesellschaften sind ein beliebtes Hilfsmittel der Gemeindeverwaltung, um marktnahe Tätigkeiten auszugliedern und Vorsteuerabzug geltend zu machen. Das allein ist eine gute Idee. Solche Gesellschaften werden zwar regulär nach Gesellschaftsrecht von einem Wirtschaftsprüfer inspiziert, unterliegen aber nicht dem Mandat des Prüfungsausschusses. Dies kann manchmal zu sehr kreativen Konstruktionen verleiten und wird dann zum Stein des Anstoßes.

Muss aber nicht sein.

Die sozialdemokratische Mehrheitsfraktion hatte mir einen ihrer Sitze im Prüfungsausschuss angeboten. Nachdem ich gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Prüfungsausschuss angeregt hatte, die Prüfungstätigkeit auch auf die gemeindeeigene ausgelagerte Gesellschaft auszudehnen, haben wir nach gemeinsamer Diskussion eine allseits befriedigende Lösung gefunden. In der Beiratssitzung der ausgelagerten Gesellschaft (sozusagen im Aufsichtsrat) wird einmal jährlich die Bilanz mit Bericht des Wirtschaftsprüfers sowie der wirtschaftliche Ausblick präsentiert. Zu dieser Sitzung wird von nun an als stehende Vereinbarung der gesamte Prüfungsausschuss eingeladen – dies erlaubt nicht nur detaillierte Diskussion sondern auch völlige Transparenz der Gebarung der Gesellschaft. Auch der Bericht des Wirtschaftsprüfers steht dem Prüfungsausschuss zur Verfügung. Nicht nur angekündigt, bereits so geschehen im November 2016.

Es ist wichtig, die Grundprinzipien der Gemeindepolitik – Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit im Umgang mit Steuergeld – hin und wieder in Erinnerung zu rufen und auf nachhaltiges Wirtschaften zu drängen. Es ist aber genauso wichtig, wirtschaftlich sinnvolle und korrekte Vorgänge als solche kenntlich zu machen und dem Generalvorwurf der Misswirtschaft zu begegnen. Auch das sollte zur Politik gehören.