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Beschäftigungspakt und AMS werden ausgehungert

NEOS-Sozialsprecherin Edith Kollermann vermisst bei dieser Proporzregierung die Umsetzungsstärke beim NÖ-Beschäftigungspakt. Der Grund: Die Realisierung des Pakts wird von den weiteren Schritten des Bundes und des AMS abhängig gemacht. „So steht in den mittlerweile endlich nachlesbaren Arbeitsübereinkommen, dass der Beschäftigungspakt nur dann umgesetzt wird, wenn beide ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nachkommen“, so die Sozialsprecherin.

Sozialsprecherin Edith Kollermann
Sozialsprecherin Edith Kollermann

Kollermann stößt sich vor allem am verabredeten Stillstand, der bereits jetzt absehbar ist: „Wenn Schwarz-Blau im Bund das AMS um Millionenbeträge schröpfen, wie dieser Tage in Zeitungen nachzulesen ist, fehlen Schwarz-Rot-Blau im Land logischerweise die Mittel. Das ist ein Paradebeispiel dafür, wie Verantwortung abgeschoben wird.“

Die Sozialsprecherin kritisiert in der Aktuellen Stunde des Landtags auch die fehlende Weitsicht der Bundesregierung. So werde vorwiegend bei Qualifizierungsmaßnahmen für Migranten und Langzeitarbeitslose gekürzt: „Unsere Gesellschaft kommt unter echten Druck, wenn wir verabsäumen, jenen Menschen eine Perspektive zu geben, die es am Arbeitsmarkt besonders schwer haben“, so Kollermann, die verspricht, dass NEOS NÖ als Kontrollkraft und Reformmotor im Land dieser Regierung besonders genau auf die Finger schauen wird.