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Bei diesem Wahlrecht sind Wiederholungen garantiert

Die Niederösterreichische Gemeindewahlordnung erinnert an eine Bananenrepublik. Sie muss dringend reformiert werden!

Bei der nächsten Gemeinderatswahl in Niederösterreich könnte es peinlich werden: Angesichts der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur Bundespräsidentenwahl sind nämlich die Zweifel groß, ob das Wahlrecht dafür verfassungskonform ist.
Zwei Bestimmungen sind dabei besonders kritisch: Dass nicht-amtliche Stimmzettel erlaubt sind und dass Nebenwohnsitzer in mehreren Orten wählen dürfen. Aber was heißt das genau?

Ein Wähler, viele gültige Stimmzettel
Stellen Sie sich vor, Sie stecken einen Schmierzettel in das Wahlkuvert, auf den Sie den Namen eines Politikers gekritzelt haben. Das kann doch keine gültige Stimme sein? In Niederösterreich schon.
Sie stecken noch einen zweiten Stimmzettel ins Kuvert – den amtlichen. Die Stimme gilt immer noch. Noch ein Schmierzettel mit einem Namen: kein Problem. Solange der Politiker derselben Partei angehört, der Zettel die richtige Größe hat, weiß ist und kein Foto drauf, ist das eine gültige Stimme.*

Bei der Auszählung wird es dann spannend: Alle Stimmzettel aus einem Kuvert müssen sofort zusammengeheftet werden. Passiert das nicht oder löst sich eine Heftklammer, kann es vorkommen, dass von einem Wähler zwei oder mehr gültige Stimmen gezählt werden. Und das geschieht nicht nur in der Theorie: In dem Wahlkreis, wo ich als Wahlzeuge fungierte, ergab die Auszählung prompt eine Stimme mehr, als davor gültige Stimmen festgestellt wurden.**

Wundersame Wählervermehrung
Die zweite schwer fragwürdige Bestimmung: In Niederösterreich dürfen Sie mehrfach wählen, wenn Sie in mehreren Orten einen „ordentlichen“ Wohnsitz haben. Das lädt zum Missbrauch ein: Ein Nebenwohnsitz ist schnell angemeldet – ob jemand tatsächlich zeitweise an der angegebenen Adresse wohnt, wird nicht kontrolliert.

Es ist also ein leichtes, den einen oder anderen Sympathisanten der eigenen Partei bei sich oder Freunden im Ort anzumelden. Das wird nicht auffliegen, solange man nicht zum Beispiel 22 Menschen bei sich nebenmeldet oder angbit, in der Musikschule zu wohnen – beides wahre Fälle. Sogar das Landesverwaltungsgericht hat nach mehreren hundert Beschwerden bezüglich der Nebenwohnsitze mittlerweile eine Änderung vorgeschlagen, um solche Fälle zu vermeiden.

Anfechtungen sind programmiert
Kurzum: Man kommt sich vor wie in einer Bananenrepublik. Mit dem bestehenden Wahlrecht sind Anfechtungen und Wiederholungen bei den nächsten Gemeinderatswahlen garantiert. Das braucht niemand.

Wenn die im Land regierende ÖVP die Gemeindewahlordnung nicht schnell ändert, beweist das, dass ihnen Demokratie nichts wert ist und sie nur am Machterhalt ihrer Bürgermeister interessiert ist.

* Dabei gilt „Name vor Partei“: Die Stimme zählt für jene, der die genannten Politiker angehören. Ist auf dem amtlichen Stimmzettel eine andere Partei angekreuzt, ist das irrelevant.
** Der Vorfall wurde vom Wahlleiter protokolliert und hatte zum Glück auf die Mandatsverteilung keinen Einfluss.