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Aus dem Gemeinderat (Sitzung vom 17. 12. 2015)

Am 17. 12. fand die letzte Gemeinderats-Sitzung des Jahres statt – mit vielen Punkten, erst gegen 23:30 ging sie zu Ende.

Hier ein paar Auszüge aus der Sicht von NEOS:

Neues Mitglied
2) Benjamin Pollreiß (SPÖ) wurde als neues Mitglied des Gemeinderats angelobt – herzlich Willkommen! Er folgt dem leider verstorbenen Fritz Hrbek nach.

Name ORG
2a) Die gbb stellte den Antrag, das Gymnasium möge nach Fertigstellung nicht nach Karl Sonnweber heißen und die Guntramsdorfer Bevölkerung solle den Namen mitbestimmen. Wir sind der Meinung, Schulen sollten generell nicht nach Politikern benannt werden; auch die Partizipation ist eine nette Idee. In der Diskussion zeigt sich allerdings, dass ohnehin vorgesehen ist, dass das ORG nach der Verbundlichung schlicht „ORG Guntramsdorf“ heißt. Es ist äußerst fraglich, ob die Gemeinde beim Namen dann überhaupt mitreden kann. Damit soll sich nun der Bildungsausschuss beschäftigen – dem wurde der Tagesordnungspunkt einstimmig zugewiesen.

Nachmittagsbetreuung
4) Der Hort wird künftig durch eine „schulische Nachmittagsbetreuung“ ersetzt. Wichtigster Unterschied: Es gibt eine Hausaufgabenstunde, bei der auch die Lehrer_innen anwesend sind. Über dieses Thema wurde vorab speziell von der FPÖ viel diskutiert, die Abstimmung war aber dann einstimmig.

Budget 2016
6) Das Budget für 2016 wurde beschlossen – unsere Stellungnahme dazu gibt es hier. Bemerkenswert ist, dass die gbbÖVP das Budget mit beschlossen hat – das war in den vergangenen Jahren nicht oft der Fall …

Anschaffung über Gesellschaft
13) Ein Friedhofs-Bagger wurde ersetzt, wobei im Gemeinderat jetzt nur beschlossen wurde, dass ihn die Gemeinde von ihrer eigenen Gesellschaft least – angeschafft wurde er von der Gesellschaft bereits. Von diesem Vorgehen sind wir nicht begeistert, weil ein Geschäft dieser Höhe eigentlich vom Gemeindevorstand abgesegnet werden müsste. NEOS hat aber durchgesetzt, dass die Gesellschaft einen Beirat bekommt, in dem die Mitglieder des Gemeindevorstandes sitzen – im Jänner soll es so weit sein.

Gemeindevertreterverband
23) Ein ungewöhnlicher Tagesordnungspunkt: Der Gemeinderat nahm zur Kenntnis, dass wir NEOS-Mandatare dem NEOS-Gemeindevertreterverband beigetreten sind. Hintergrund: Das Land Niederösterreich vergibt für die gemeindepolitische Arbeit beziehungsweise Fortbildung der Mandatare Fördergelder an die sogenannten Gemeindevertreterverbände, die sich nach Anzahl der Mandatare richten. Der Zugang zu diesen Geldern wird neuen Parteien aber nicht gerade leicht gemacht: Damit das Land Niederösterreich uns als Mitglieder des NEOS-Gemeindevertreterverbands anerkennt, reicht es nicht, dass wir eine von der Gemeinde unterzeichnete und abgestempelte Bestätigung gesendet haben, sondern es musste explizit vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen werden …

Nach dem Ende der Sitzung stießen die Gemeinderäte aller Parteien noch gemeinsam auf das abgelaufene Jahr an – dabei merkte man einmal mehr, dass die Atmosphäre nun eine ganz andere ist als in der Vergangenheit.