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Aus dem Gemeinderat Maissau

Die Sitzung am 26. März 2015 barg allerhand Sprengstoff. Grund war eine harte Diskussion zwischen der neuen Opposition und den alteingesessenen Parteien über die Instandhaltung der Gemeindestraßen und Güterwege im Zuge der geplanten Großstallung zwischen Wilhelmsburg und Maissau. Die Straße zum Betriebsgelände müsste für den künftigen, in hoher Frequenz stattfindenden, Schwerverkehr aufwendig adaptiert werden, in weiterer Folge sind durch die hohen Tonnagen häufige Sanierungsmaßnahmen zu erwarten. Diese der Maissauer Bevölkerung aufzubürden, zumal das Projekt ohnedies umstritten ist, wäre wohl eine schallende Ohrfeige für alle betroffenen Umwohner. Die verantwortlichen Stadträte versicherten coram publico, dass derlei Investitionen aber nicht im sogenannten Rechnungsabschluss eingearbeitet wurden, der im Zuge dieser Gemeinderatssitzung von den Mandataren abgesegnet werden musste.

Nachdem ich noch neu bin im Gemeinderat, musste ich mich zuerst mit einer intransparenten, völlig überalterten Rechnungsform namens „Kameralistik“ vertraut machen, die den Vorteil hat, dass man viele Ausgabebrocken gut im Budget verstecken kann. Vor allem die Landespolitiker zeigen keine Bereitschaft, das noch aus der Zeit Maria Theresias stammende Rechnungswesen zu reformieren.

Dazu kommen landesspezifische Gesetze, die einzigartig sind in Österreich. So kann ein niederösterreichischer Bürgermeister in 1. Instanz jedes Projekt genehmigen, unabhängig von der Dimension. Den Gemeinderat braucht er weder zu informieren noch zu konsultieren. Diese 2. Instanz wird nur dann involviert, wenn es einen Einspruch zu dieser Entscheidung gibt. Wenn das nicht passiert, ist die Sache gelaufen. Nun ist es ziemlich schwer, Einspruch gegenüber einem Projekt zu erheben, von dem niemand außer den unmittelbaren (Feld-)Anrainern weiß. In anderen Bundesländern wurde dieses demokratische Dilemma so gelöst, dass der Bürgermeister derartige Projekte mit seinen Gemeinderäten – die ja das direkte Bindeglied zum Bürger sind – abstimmen muss.

Natürlich steht es jedem niederösterreichischen Gemeindechef frei, seine Wähler_innen aus demokratiepolitischen Gründen trotzdem zu informieren – Bürgerservice ist ja nicht dezidiert verboten. Aber eigentümlicherweise hat sich dass noch nicht bis in alle Amtsstuben durchgesprochen.

Statt dessen weisen die Bürgermeister oft und gerne darauf hin, dass das Land NÖ auch in Raumordnungsfragen, speziell im Grünland, dem durch Wahlen legitimierten obersten Gemeindeverantwortlichen kaum Entscheidungsmacht gibt. Man müsse die Landesgesetze ändern, um auf Gemeindeebene überhaupt agieren zu können, heißt es.

Das ist nicht ganz aus der Luft gegriffen. Für die Landtagswahl 2018 steht daher dringend eine Reform an, die den Namen auch verdient: verpflichtende Bürger_innenbeteiligung bei Beschlüssen, die massive Auswirkungen auf ihre unmittelbare Umgebung hat; abschaffen des inflationär verwendeten Begriffs „Amtsgeheimnis“, mit dem man derzeit fast jede Anfrage abschmettern kann; Transparenz auf allen politischen Ebenen.

PS: Bei übergeordneten Interessen kann ein Einspruch auch von anderer Seite kommen. Einbußen der Lebensqualität oder Wertverlust von Immobilien der nahen Anwohner fallen aber leider nicht darunter.

  • Hanna

    danke fuer ihren unermuedlichen einsatz, sie haben vielen, vielen maissauern und wilhelmsdorfern aus der seele gesprochen! Leider ist die ignoranz und skrupellosigkeit von familie lembacher grenzenlos und die bagger sind nun trotz allem widerstand bereits aufgefahren. eine tragoedie fuer unsere heimat! ich wuenschte wir alle haetten mehr getan…

    • jo

      was hier in maissau gerade passiert ist eine tragoedie, leider werden die menschen erst aufwachen, wenn die landschaft unwiderbringlich zerstoert ist. danke herr lembacher, fuer die zerstoerung unserer lebensqualitaet. ich hoffe, unser grosser verlust zahlt sich wenigstens aus fuer sie….unsere wut und abscheu ist ihnen jedenfalls sicher