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Asylrecht ist nicht Versuchsfeld der FPÖ

„Abgesehen davon, dass das Einsperren von Asylwerberinnen und Asylwerbern historisch wie menschlich jegliches Feingefühl vermissen lässt, ist diese Maßnahme mit der Rechtssprechung ganz einfach nicht vereinbar“, so NEOS-Landessprecherin Indra Collini. Sie bezieht sich auf einen aktuellen Bericht der Tageszeitung ‚derStandard‘, wonach FPÖ-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl Asylwerber_innen künftig Ausgänge verbietet und die Berichtspflichten für Quartiergeber verschärft: „Waldhäusl versucht sich hier in menschenverachtendem Umgang, spielt sich erneut als Retter der Heimat auf und glaubt dann auch noch, die Unterkunftgeber mit Bürokratie mürbe machen zu müssen. Das muss Konsequenzen haben!“, so Collini, die auf ein Ende der 100-tägigen Schonfrist hinweist. „Die Geduld und das Vertrauen von uns Bürgerinnen und Bürgern hat Waldhäusl nun lange genug strapaziert. Das Wissen um die aktuelle Rechtslage ist eine Mindestanforderung an einen Asyllandesrat!“

In die Verantwortung nimmt Collini auch die ÖVP Niederösterreich, stärkste Fraktion in der Proporzregierung. „Hier gibt es einen in der Regierungsriege, der mit viel Kalkül und Methodik dahinter quer schießt und die Gesetzeslage offenbar bewusst ignoriert. Da kann man von einer angeblich christlich-sozialen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner erwarten, dass sie hier ein Machtwort spricht und die unwürdigen Experimente der FPÖ am Asylrecht unterbindet.“