Und hinter mir die Sintflut - Steuergeldverschwendung in Gemeinden

07. February 2019
Helmut Hofer-Gruber

Der Rechnungshof kritisierte zuletzt Steuergeldverschwendung und Misswirtschaft in den Gemeinden Perchtoldsdorf und Wiener Neustadt; bei letzterer wurden auch die eingeleiteten Sanierungsbemühungen gewürdigt. Warum müssen wir immer wieder haarsträubende Berichte darüber lesen, wie in den Gemeinden gewirtschaftet wird? Was kann man besser machen? Ich habe die Berichte gelesen und mir Gedanken gemacht.

Steuergeldverschwendung auf Schritt und Tritt

In den Berichten kommt alles vor, was man sich gar nicht vorstellen will: von Spekulation mit Steuergeld kann man da lesen, von nicht nachvollziehbaren Bonuszahlungen an Mitarbeiter, von Schulden, die in ausgelagerten Gesellschaften versteckt werden, von Gebühren für Kanal und Wasserversorgung, die zum Stopfen der Budgetlöcher zweckentfremdet werden, von Unvereinbarkeiten, von günstigen Mieten an nahestehende Personen und Organisationen, von Immobilien und Betriebsgesellschaften, die zwar privatrechtlich organisiert sind, aber nicht so geführt werden, usw.

So weit die Fakten.

Viel wichtiger wäre mir, nachzudenken, warum es denn immer wieder zu diesen Verwerfungen kommt – Wiener Neustadt und Perchtoldsdorf sind ja nicht die einzigen Gemeinden, in denen das Steuergeld versickert. In Klosterneuburg wurde unser Steuergeld im Happyland versenkt, das Multiversum-Debakel in Schwechat kennt jeder, Guntramsdorf wurde mit einem millionen-vernichtenden Baurechtsmodell bekannt, und in Vösendorf hat man fast 20 MEUR für den Nicht-Bau (!) eines Büroturms in den Sand gesetzt.

Kein Monopol auf Misswirtschaft

Beispiele gäbe es mehr als genug, da haben sich Bürgermeister Denkmäler gesetzt, da waren rote und schwarze Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte am Werk. Das Phänomen ist parteiübergreifend, weder die ÖVP noch die SPÖ kann behaupten, das Monopol zur Steuergeldverschwendung gepachtet zu haben, und auch die FPÖ hat auf Bundesebene auch schon bewiesen, was sie hier kann.

Massives Kontrollversagen auf allen Ebenen

Wenn wir genauer hinschauen, stellen wir ein massives Kontrollversagen fest – in den Gemeinden selbst, ganz besonders aber hier im Land Niederösterreich. Da häuft Wiener Neustadt einen Schuldenberg von über 170 MEUR an, mit Haftungen insgesamt über 350 Millionen, in einer Stadt mit gerade einmal 43.000 Einwohnern! Das alles ist in den Rechnungsabschlüssen dokumentiert, da wurde fast nichts versteckt.

Und das fällt bei der Gemeindeaufsicht, in der Landesregierung, die ja alle größeren Projekte genehmigen muss, niemandem auf?

Da erteilt dann die damalige Landeshauptmann-Stellvertreterin dem Wiener Neustädter Bürgermeister trotz widerrechtlich beschlossener Derivativgeschäfte die aufsichtsbehördliche Absolution; da liest man dann auf Seite 63 im Vorbericht:  „Für den RH war es auch nicht nachvollziehbar, dass die NÖ Landesregierung letztendlich ein Darlehen in Höhe von 14,7 Mio. EUR aufsichtsbehördlich genehmigte, obwohl die Leistungsfähigkeit der Stadt Wiener Neustadt aufgrund der Tilgungs-aussetzungen für zahlreiche bereits aufgenommene Darlehen schon seit Jahren nicht mehr gegeben und der Tatbestand der übermäßigen Verschuldung der Stadt seit längerem offenkundig war.“

Mit einem Wort: die Stadt war pleite, und es hat niemanden gestört.

Ehrlich gesagt, ich kann jeden Bürgermeister verstehen, der sich bei so einer Aufsicht denken muss, dass ja eh alles durchgeht, und so weiter macht wie bisher.

Auch die Sanierung zahlt der Steuerzahler

Und wenn das Fass endlich übergelaufen ist, wie in Wiener Neustadt, dann wird halt saniert, da fließen plötzlich die Bedarfszuweisungen, da wird bei den Gebühren abkassiert, ohne vorgeschriebene Rücklagen zu bilden, und dann kommt wie der deus ex machina auch noch die Landesausstellung mit dem Geldsegen, der normalerweise in strukturschwache Regionen fließt.

Gemeinden werden systematisch ausgehungert

Es stellt sich aber auch die Frage, wie denn die Gemeinden ihre Aufgaben erledigen sollen, wenn die Anforderungen ständig steigen, der finanzielle Spielraum aber immer enger wird - nicht nur durch lokale Misswirtschaft, sondern strukturell durch ständig steigende Aufwendungen der Gemeinden für Landesaufgaben, die sogenannten Landesumlagen für Krankenanstalten, Jugendfürsorge und Soziales.

Die Mittel aus dem Finanzausgleich, die Ertragsanteile des Bundes, sind der wichtigste Geldbringer in praktisch allen Gemeinden. Die Landesumlagen fressen aber einen immer größeren Teil dieser Einnahmen gleich wieder auf, Tendenz steigend.

Natürlich liegt es da nahe, dass die Gemeinden die Rücklagen aus den an sich zweckgebundenen Gebühren (vor allem für Wasser und Kanal) anzapfen, wie das ja auch in Wiener Neustadt ganz massiv der Fall war und ist, aber nicht nur dort.

Andere Abgaben, wie die Tourismusabgabe oder der Interessentenbeitrag, werden von Gemeinden eingehoben, müssen aber teilweise an das Land abgeliefert werden. Ob das effizient ist?

Was bleibt, ist der Eindruck, dass die undurchsichtigen Geldflüsse zwischen Land und Gemeinden dazu beitragen sollen, dass die Gemeinden am Gängelband des Landes hängen und dann je nach Gutdünken der Landeshauptfrau und nach Wohlverhalten des Bürgermeisters mit Bedarfszuweisungen und sonstigen Förderungen über Wasser gehalten werden; den Rest besorgen Bankkredite, die dazu führen, dass NÖ Gemeinden pro Kopf die zweithöchste Verschuldung aufweisen … hier wird offenbar die Schuldenpolitik des Landes kopiert.

Der Weg aus der Misere

Zunächst müssen die Gemeinden die Verantwortung, die sie haben, auch wahrnehmen. Mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung, klarere Kommunikation von Vorhaben und Investitionen, mehr Minderheitenrechte und damit Aufwertung des Gemeinderats – da könnten schon viele lokale Fehlentscheidungen vermieden werden.

Wir brauchen hier auch eine echte Verantwortung der handelnden Personen. Es ist zuwenig, wenn der Schaden passiert ist, in Pension zu gehen und den Scherbenhaufen der nächsten Generation zu überlassen. Schuldhaftes Verhalten, das wird vor allem die Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht sein, muss Konsequenzen haben, so wie das auch im privaten Leben ist. Das Gemeinwohl muss hier klar über das Parteiwohl oder persönliche Befindlichkeiten gestellt werden.

Und nein, das bedeutet nicht, dass in den Gemeinden nichts mehr umgesetzt werden kann, weil gleich Strafen und Gefängnis drohen. Aber das bedeutet, dass sich die Entscheidungsträger in zumutbarem Rahmen mit den Folgen und Risiken von Vorhaben beschäftigen und auseinandersetzen müssen und dort, wo sie sich nicht auskennen, Experten zu Rate ziehen.

Was auch ganz klar herauskommt ist, dass die Prüfkompetenz des Landesrechnungshofs auch auf kleinere Gemeinden (unter 10.000 Einwohner_innen) erstreckt werden muss, da ja die bestehenden Aufsichtsorgane offenbar versagen. 

Wir NEOS haben deshalb einen Resolutionsantrag eingebracht, der genau das fordert, dieser wurde aber erwartungsgemäß von ÖVP und SPÖ abgelehnt. Ich frage mich, wie diese Parteien ihren Wählern diese Ablehnung von Kontrolle und Verantwortung erklären werden.

Dann muss eine Entflechtung der Finanzflüsse zwischen Land und Gemeinden her, das hin- und herschieben von Geld bringt niemandem etwas, Transparenz ist hier angesagt, und von dieser sind wir mehr denn je entfernt. Im Gegenteil, Regierungen und Behörden auf allen Ebenen verstecken sich zunehmend hinter der unheiligen Allianz aus Amtsverschwiegenheit und Datenschutz.

Ehrliche, mutige Politik ist gefragt

Wenn wir hier keine ehrlichere Art des Umgangs finden, werden wir auch weiterhin haarsträubende Rechnungshofberichte lesen, und der Steuerzahler wird sich das nicht mehr lange gefallen lassen. Ob er dann gelbe Westen anzieht oder nur extrem populistisch wählt, bleibt offen. Wer verlieren wird, ist hingegen klar: die offene, liberale, demokratische Gesellschaft.

Statt gebetsmühlenartig das Miteinander dauernd zu beschwören und immer nur die eigene Klientel zu meinen, sollte die Mehrheitspartei endlich mutige, zukunftsgerichtete Reformen auf den Weg bringen!