NEOS wirkt

Kein Steuergeld für Forum Morgen Privatstiftung

17. September 2018
Helmut Hofer-Gruber

Mit Privatstiftungen hat die ÖVP Niederösterreich scheinbar kein Glück. Nach dem Desaster mit der Erwin Pröll Privatstiftung haben wir im Vorfeld der Budgetdebatte im Juni 2018 die „Forum Morgen Privatstiftung“ thematisiert. 

Kein Geld mehr für intransparente Privatstiftung

Dabei handelt es sich um eine Stiftung, die im Juni 2016 mit der Aufgabe ins Leben gerufen wurde, Zukunftsprojekte für das Land Niederösterreich zu entwickeln. 

Der Schönheitsfehler: die Stiftung sollte laut Stiftungsurkunde mit nicht weniger als 5 (fünf!) Millionen Euro pro Jahr ausgestattet werden, die erste Evaluierung ihrer Tätigkeiten hätte erst nach 5 (fünf!) Jahren stattfinden sollen. 

Der Konjunktiv steht hier deshalb, weil kurz vor der Budgetsitzung plötzlich alles anders kam: die Alimentierung der vor kurzem noch hochgelobten Stiftung (ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger bei seiner Budgetrede zum VA 2017: „Lassen Sie mich noch ein Detail ansprechen. Nämlich, wo Niederösterreich wieder einmal Trendsetter ist und sich als solcher positioniert. Es ist die „Forum Morgen Privatstiftung“. Eine gemeinnützige Stiftung, die politisch unabhängig und objektiv, Denkwerkstätte und Impulsgeber ist und für die Entwicklung des Landes Niederösterreich da sein soll … Ich bin überzeugt, dass diese Privatstiftung Sauerteig für die politische Entwicklung Niederösterreichs sein wird.“) wurde auf Null gesetzt, der Stiftung damit die Mittel zur Weiterarbeit entzogen. 

Über Sauerteig kann man denken wie man will, diese Stiftung wird jetzt Gott sei Dank nicht mehr mit Steuergeld finanziert, und ich bedanke mich bei allen, die da über Nacht klüger geworden sind. Ich freue mich, dass es offenbar unser Auftreten war, das diesen Denkprozess befeuert hat. 

Allerdings muss mich schon fragen, wer ursprünglich auf die Idee gekommen ist, einer Privatstiftung jährlich 5 Millionen Euro hineinzustopfen und die erste Evaluierung nach 5 Jahren oder nach 25 (FÜNFUNDZWANZIG!) Millionen Euro anzusetzen – und das in einem Umfeld, in dem der Ausbau der Breitband-Infrastruktur dem Land gerade einmal 2 (zwei!) Millionen Euro wert ist. 

Ein Resolutionsantrag, der einen detaillierten Bericht über Zufluss und Verwendung der seit der Gründung zugeflossenen finanziellen Mittel in der „Forum Morgen Privatstiftung“ und über die Verwendung eines allfällig bestehenden Restbetrags zum Inhalt hatte, fand erwartungsgemäß keine Mehrheit. 

Wir NEOS bleiben aber dran: mit einer entsprechenden Anfrage, die auch mediales Echo fand (siehe Kurier-Ausschnitt). Denn Transparenz und verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld ist mir wichtig, deshalb wurden wir gewählt, und da gibt es noch viel zu tun!