Mit Privatstiftungen hat die ÖVP Niederösterreich scheinbar kein Glück. Nach dem Desaster mit der Erwin Pröll Privatstiftung haben wir im Vorfeld der Budgetdebatte im Juni 2018 die „Forum Morgen Privatstiftung“ thematisiert.
Kein Geld mehr für intransparente Privatstiftung
Dabei handelt es sich um eine Stiftung, die im Juni 2016 mit der Aufgabe ins Leben gerufen wurde, Zukunftsprojekte für das Land Niederösterreich zu entwickeln.
Der Schönheitsfehler: die Stiftung sollte laut Stiftungsurkunde mit nicht weniger als
Der Konjunktiv steht hier deshalb, weil kurz vor der Budgetsitzung plötzlich alles anders kam: die Alimentierung der vor kurzem noch hochgelobten Stiftung (ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger bei seiner Budgetrede zum VA 2017: „Lassen Sie mich noch ein Detail ansprechen. Nämlich, wo Niederösterreich wieder einmal Trendsetter ist und sich als solcher positioniert. Es ist die „Forum Morgen Privatstiftung“. Eine gemeinnützige Stiftung, die politisch unabhängig und objektiv, Denkwerkstätte und Impulsgeber ist und für die Entwicklung des Landes Niederösterreich da sein soll … Ich bin überzeugt, dass diese Privatstiftung Sauerteig für die politische Entwicklung Niederösterreichs sein wird.“) wurde auf Null gesetzt, der Stiftung damit die Mittel zur Weiterarbeit entzogen.
Über Sauerteig kann man denken wie man will, diese Stiftung wird jetzt Gott sei Dank nicht mehr mit Steuergeld finanziert, und ich bedanke mich bei allen, die da über Nacht klüger geworden sind. Ich freue mich, dass es offenbar unser Auftreten war, das diesen Denkprozess befeuert hat.
Allerdings muss mich schon fragen, wer ursprünglich auf die Idee gekommen ist, einer Privatstiftung jährlich 5 Millionen Euro hineinzustopfen und die
Ein
Wir NEOS bleiben aber dran: mit einer entsprechenden Anfrage, die auch mediales Echo fand (siehe Kurier-Ausschnitt). Denn Transparenz und verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld ist mir wichtig, deshalb wurden wir gewählt, und da gibt es noch viel zu tun!