Ein Klimabudget für Niederösterreich

22. May 2019

Geld und natürliche Ressourcen haben eines gemeinsam: Sie sind nicht unendlich verfügbar, weshalb Sparsamkeit in beiden Fällen ein Gebot ist. Die Umwelthauptstadt Oslo hat diesen Grundsatz zum Mittelpunkt politischer Arbeit gemacht. Seit 2016 gibt es ein Klimabudget, das parallel zum Finanzbudget erstellt wird und Jahr für Jahr Grenzwerte des CO2- Ausstoßes festlegt. Die Ziele der Norweger sind ehrgeizig: Statt den Zielvorgaben des kleinsten gemeinsamen Nenners hinterherzulaufen, sollen die Emissionen bis 2030 um 95 Prozent sinken. Ein Weg, der Niederösterreich mit gutem Willen als Best-Practice-Beispiel dienen kann. 

Paris 2015: Die internationale Staatengemeinschaft verständigt sich darauf, Emissionen massiv einzuschränken, um den globalen Temperaturanstieg auf unter 2 °C zu begrenzen. Gerade in Österreich zeigt sich aber, dass die Politik dem gestiegenen Bewusstsein der Zivilgesellschaft hinterherhinkt. Während anderswo umfassende, teils radikale Maßnahmen für den Klimaschutz in die Wege geleitet wurden, hat eine schwarz-blaue Bundesregierung die ambitionierten Ziele mit 140 km/h an die Wand gefahren. Mit Folgen: Die jüngsten Zahlen zeigen, dass der CO2-Ausstoß steigt; im Klimaschutzindex ist Österreich hinter China auf Platz 36 abgerutscht. 

Ein ehrliches und nachhaltiges Klimabudget 

Um das politische Handeln generationenfair aufzustellen, muss eine nachhaltige, vorausschauende Klimapolitik das Ziel sein. Wenn das Budget eine in Zahlen gegossene Politik ist, dann müssen die Klimaziele des Landes dort ihren Niederschlag finden. NEOS NÖ fordert daher einen Voranschlag, der die Auswirkung der einzelnen Vorhaben auf das Klima berücksichtigt, sowie die jährliche Erstellung eines Klimabudgets parallel zum Fiskalhaushalt. Auf Basis der Verpflichtungen muss ein CO2-Haushalt transparent - also nachvollziehbar für Bürgerinnen und Bürger - geführt werden und u.a. folgende Punkte beinhalten: 

  • Eine Übersicht über das bis 2050 nachweislich zur Verfügung stehende CO2-Budget
  • Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Saldos, deren Finanzierung und ihre quantitative Wirkung. 
  • Eine Verpflichtung zur CO2-Folgeabsätzung von Großprojekten, zu Maßnahmen und Gesetzen, um Auswirkungen auf CO2-Emissionen quantitativ prüfen zu können. 
  • Klare rechtliche Bestimmungen für die Zuweisung finanzieller Mittel und Ausgleichsmaßnahmen. Wie im Finanzhaushalt auch, wird es beim CO2-Haushalt Über- und Unterschreitungen der vorgesehenen Klimaausgaben geben, die durch Rücklagen kompensiert werden. Ein Transfer von CO2-Emissionen zwischen den Bundesländern soll bei länderübergreifenden Projekten möglich sein. 
  • Klar definierte Berichtspflichten. Wie beim Finanzhaushalt schafft der CO2-Haushalt einen Rahmen für verantwortliches, generationengerechtes Handeln. Durch klar definierte Berichtspflichten können alle politischen Maßnahmen transparent von Entscheidungsträgern, Kontrollinstanzen sowie der Zivilgesellschaft verfolgt und nachvollzogen werden. 

Langfristig kann mit einem Klimabudget ein grundsätzlicher Wandel im politischen Denken ermöglicht werden, der eine finanzpolitische Verantwortung um eine klimapolitische ergänzt. Damit wird es künftig untragbar sein, im hier und jetzt Maßnahmen zu setzen, die Emissions-Schulden aber späteren Generationen zu überlassen. Das Beispiel Oslo zeigt, dass ein Klimabudget ohne großen Verwaltungsaufwand erfolgen kann. Langfristig werden dadurch jedenfalls Milliardenbeträge eingespart – und zwar durch die Vermeidung von milliardenhohen Strafzahlungen einerseits, sowie durch die Abschwächung der Folgen des Klimawandels andererseits.