Dont Smoke. Wenn das Volk begehrlich wird.

12. October 2018
Edith Kollermann

881.569 wahlberechtigte Bürgerinnnen und Bürger haben das Volksbegehren für einen verbesserten Nichtraucherschutz unterschrieben. Wie die Regierung bislang damit umgeht, ist ein trauriges Abbild des politischen Gesamtverständnisses von ÖVP/FPÖ. 

Wenn das Volk begehrlich wird...

1. Demokratiepolitisch

881.569 von rund 6,4 Mio. sind natürlich keine Mehrheit. Die Stimme in einem Volksbegehren abzugeben, hat aber eine deutlich höhere Hemmschwelle, als sein Kreuzerl in einer richtigerweise uneinsehbaren Wahlzelle zu machen. Das gibt ihr Gewicht. Wenn von der politischen Führung dieses Landes knapp 900.000 Personen, die sich unter Nachweis ihrer Identität zu einem Anliegen bekannt haben, behandelt werden, als wären sie eine lästige Minderheit und das Nichtunterschreiben eines Volksbegehrens der eindeutige Ausdruck einer Gegenstimme, ist das ignorant ohne Ende. Es ist auch politisch unklug. Politisch unklug hat die auf message control eingeschworene Kurz-ÖVP aber bisher nicht gehandelt, zumindest nicht in ihrem im doppelten Wortsinn kurz-fristigen Zeithorizont. Falls der Bundeskanzler und seine ÖVP-Landeshauptleute die Zügel in Bezug auf ihren Koalitionspartner noch in der Hand haben, darf man daher gespannt auf die Strategie sein: Aussitzen? Ablenken? Einen unerwarteten Spin finden? 

2. Gesundheitspolitisch

Die GESUNDHEITS-Ministerin hat Anfang dieses Jahres dem Parlament erklärt, dass es eine gute Entscheidung sei, das allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie NICHT einzuführen. Wegen der Gastfreundlichkeit und der zu unterstützenden Bedürfnisbefriedigung der Gäste. In ganz Europa ist man mutmaßlich nicht so gastfreundlich und lässt das Rauchen in Lokalen nicht mehr zu: Irland, Italien, Frankreich, Spanien – alles Länder, die durchaus als feierfreudig gelten - und den meisten anderen europäischen Ländern ist die Gesundheit ihrer Landsleute wichtiger als eine falsch verstandene Gastfreundlichkeit. Die Lokalbesuche und damit verbundenen Konsumationen, sind auch nicht zurück gegangen. Sehr wohl aber die Anzahl von Raucherinnen und Rauchern und der Tabakkonsum. Rauchen verursacht schwere gesundheitliche Schäden bis hin zum tödlichen Verlauf. Dafür kann man sich vielleicht frei entscheiden. Passiv mitrauchende Kinder- und Jugendliche oder Freunde, die eine Gruppe nicht „auseinanderreißen“ wollen, vor allem auch Beschäftigte in der Gastronomie – sie alle haben nur eine beschränkte Wahlmöglichkeit. Die Folgen sind großes menschliches Leid, die Vorbildwirkung und nicht zuletzt exorbitante Kosten im Gesundheitswesen, die alle Versicherten und Steuerzahler_innen zu tragen haben. 

3. Robuste Lösungen im Sinne der Menschen 

„Politik ist der Ort, wo wir uns gemeinsam ausmachen, wie wir gut miteinander leben.“ Das ist das Politikverständnis von NEOS seit unserer Gründung vor fast auf den Tag 6 Jahren. 

- Gemeinsam ausmachen: Also nein, eine Minderheit muss nicht ihren Willen gegen die Mehrheit durchbringen – eine Volksabstimmung, die ja einen entsprechenden verständlichen Gesetzestext und eine umfassende Aufklärung der Bevölkerung voraussetzt, würde die tatsächliche Haltung der Mehrheit/Minderheit aufzeigen. 

- Miteinander: Das von Landeshauptfrau Mikl-Leitner oft zitierte „miteinander“ muss in der Realität ankommen. Es ist ein großes Wort und umfasst mehr als einen Satz in einer Antritts-, Eröffnungs-, oder sonstigen Festrede; z.B. die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher unter den 881.569 Menschen, die das Don’t smoke- Volksbegehren unterschrieben haben. 

- Leben: Wir in der Politik haben IMMER das menschenwürdige Leben in den Vordergrund zu stellen. Wenn wir vom Schwerpunkt Gesundheit in dieser Legislaturperiode hören – hier, in der Realität, sterben 1.000 Menschen pro Jahr in Österreich an den Folgen von Passivrauchen. Hier ist Handlungsbedarf. Evidenzund faktenbasiert.