Weikendorf: Kein Rosinenpicken bei Entscheidungen des Rechtsstaats

23. August 2019
Indra Collini

"Es kann nicht sein, nur jene rechtsstaatlichen Entscheidungen zu akzeptieren, die einem zu Gesicht stehen."

Kritik äußert NEOS-Landessprecherin Indra Collini an der Vorgangsweise der Politik im Umgang mit dem Zuzug einer palästinensischen Familie in Weikendorf. „Was spricht dagegen, diese Familie zu einem runden Tisch einzuladen und sich kennenzulernen? Da erwarte ich mir auch von einem Bürgermeister, dass er als Brückenbauer tätig wird. Stattdessen wird einer Familie aus wahltaktischen Gründen eine Wohnmöglichkeit verwehrt, die ihnen laut Land Niederösterreich zusteht“, so Collini. Gradmesser müsse auch hier der Rechtsstaat und seine Entscheidung sein. „Es kann nicht sein, nur jene rechtsstaatlichen Entscheidungen zu akzeptieren, die einem zu Gesicht stehen. Dass die FPÖ den Rechtsstaat gerne nach eigenem Gutdünken auslegt, kennen wir. Dass nun aber auch ÖVP- und SPÖ-Gemeinderäte so handeln, ist befremdlich. Da muss auch die Landeshauptfrau Position beziehen und beweisen, dass das Miteinander keine Plattitüde ist und die christlich-sozialen Werte in der ÖVP noch nicht ad acta gelegt wurden“, so die NEOS-Politikerin abschließend.