Vorhaben des Landes erneut auf neuen Schulden aufzubauen, ist verantwortungslos

24. June 2019

Collini: „Unser Chancen- und Zukunftsbudget zeigt, dass ein Überschuss von zumindest 50 Millionen Euro möglich gewesen wäre.“

Als Alternative zum Landesbudget haben die NEOS in Niederösterreich heute ein Chancen- und Zukunftsbudget präsentiert. Statt eines Defizits von 76 Millionen Euro sieht das NEOS-Zahlenwerk einen Überschuss von 50 Millionen Euro vor. „Das Land muss endlich aufhören, unseren Kindern Jahr für Jahr einen größer werdenden Schuldenrucksack umzuhängen. Jedem Haushalt in Niederösterreich ist bewusst, dass es auf Dauer nicht gut gehen kann, mehr auszugeben als einzunehmen. Das ist eine Konkursverschleppung zu Lasten der kommenden Generation“, so NEOS-Landessprecherin Collini. 

Als Ziel nennt sie eine Trendumkehr in der Schuldenpolitik des Landes. „Hier braucht es Mut und Visionen, die Dinge anders anzugehen, statt einer Fortschreibung uralter ÖVP-Politik. Gerade in Niederösterreich braucht in vielen Bereichen ein Systemupdate, wie das seit Jahren von Rechnungshof und NEOS gefordert wird. Leider fehlt der Landesregierung der Mut, in ineffiziente Strukturen einzugehen und bestehende Systeme zu hinterfragen“, so Collini. Konkret sieht das Chancen- und Zukunftsbudget Einsparungen von über 200 Millionen Euro vor – u.a. bei Förderungen, durch eine Nichtnachbesetzung bei pensioniertem Landespersonal und durch eine Reduktion des Sachaufwands. „Wir arbeiten an einem schlanken System, ohne die Bürgerinnen und Bürger weiter zu belasten. Mit unseren Maßnahmen beenden wir die Schuldenpolitik, bilanzieren positiv und hätten zusätzlichen Spielraum, um Geld in die Zukunftsbereiche Bildung, Breitbandausbau und Klimaschutz zu investieren”, so NEOS-Budgetsprecher Helmut Hofer-Gruber.

Landesbudget ist Fortschreibung der Schuldenpolitik

Unterdessen habe die NEOS-Abgeordneten angekündigt, sowohl den Voranschlag 2020 als auch den Budgetpfad 2019 – 2023 abzulehnen. Collini dazu. “Ich sehe überhaupt nicht ein, dass diese Landesregierung jedes Jahr mehr ausgibt als beschlossen wurde und die Steuerzahler dafür die Verantwortung tragen müssen. Wenn der ÖVP-Finanzlandesrat selbst in Zeiten der Hochkonjunktur kein ausgeglichenes Budget hinbekommt, wie will er es dann planmäßig 2021 schaffen? Dass die Ausgaben einfach so weit reduziert werden, bis die Rechnung auf den Cent genau stimmt, ist keine Finanzplanung, sondern Wunschdenken.“