Vor Landtag: Die korrupten Sümpfe verlangen lückenlose Transparenz

22. Mai 2019

Collini: „Eine nachvollziehbare Finanzierung und die Abschaffung des Proporzes sind ein erster Schritt, um das Vertrauen wiederherzustellen.“

Nach dem Ibiza-Skandal verlangen die NEOS Konsequenzen auch auf Landesebene. Bei der Landtagssitzung werden sie einen Antrag zur transparenten Parteienfinanzierung einbringen. „Die Politik hat nach dem Strache-Video massiv an Vertrauen eingebüßt. Unsere Aufgabe muss es deshalb sein, diese korrupten Sümpfe endlich trockenzulegen. Seit Jahren wird vermutet, dass Österreich ein Problem mit illegaler Parteienfinanzierung und der Querfinanzierung über Vereine hat. Wir wollen deshalb dem Rechnungshof das Recht einräumen, von sich aus aktiv zu werden und die Parteienfinanzen der im Landtag vertretenen Parteien zu prüfen“, so NEOS-Landessprecherin Indra Collini, die sich für lückenlose Transparenz ausspricht. Zudem fordert sie – analog zu NEOS – die Veröffentlichung aller Einnahmen und Ausgaben der Parteien.

In einem weiteren Antrag fordert NEOS NÖ die Abschaffung des Proporzes. „Dieses steinzeitliche Regierungssystem muss endlich durch einen modernen, lebendigen Parlamentarismus ersetzt werden. Mehrheiten im Haus müssen durch Verhandlungen zustande kommen und dürfen nicht per Gesetz verordnet werden“, so Collini. Es sei nicht mehr zeitgemäß, alle Parteien über zehn Prozent in die Regierung zu holen. „Dieses starre System führt zu Stillstand und zu genau der Misere, die wir derzeit vorfinden. Abgesehen davon, dass FPÖ-Landesrat Waldhäusl seit der Angelobung Sachverhaltsdarstellungen magisch anzieht, müssen ÖVP, FPÖ und SPÖ zusammenarbeiten, obwohl sie nicht zusammenarbeiten wollen“, so Collini abschließend.