Transparenzverweigerer outen sich im NÖ-Landtag

19. September 2019

"Offenbar reicht der Druck vor Wahlen nicht aus, damit sich die ÖVP bewegt."

Verwundert zeigt sich NEOS Landessprecherin über das Abstimmungsverhalten der beiden Altparteien bei den NEOS-Transparenzanträge. „Wieder einmal haben ÖVP und SPÖ eindrucksvoll bewiesen, dass auf ihre großen Worte in den diversen Wahlduellen keine großen Taten folgen. Mehr Transparenz zu predigen, wenn eine Kamera in der Nähe ist, dann aber genau das Gegenteil zu tun, halte ich für ein trauriges Schauspiel. Das ist mitunter ein Grund, warum sich Bürgerinnen und Bürger von der Politik abwenden“, so Collini in einer ersten Reaktion.

Besonders ärgerlich sei, dass alle Parteien ein Verhandlungsangebot unbeantwortet gelassen hätten. „Wir sind auf alle Fraktionen zugegangen, um die verstärkte Kontrolle auf möglichst breiter Basis zu beschließen. Keine einzige Fraktion hat es für notwendig befunden, dieses Angebot anzunehmen. Auch die Grünen nicht. Dort hat man lieber auf einen eigenen Antrag und Schlagzeilenpolitik gesetzt. Mit einem gemeinsamen Antrag hätten wir dieses wichtige Thema zumindest auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzen können. So bleibt es leider bei einer Initiative, die letzten Endes in der Ablage landet“, so Collini abschließend.