Steuergelder sind nicht für den eigenen Machterhalt zu missbrauchen, liebe ÖVP!

18. Juni 2019
Indra Collini

Collini: „Die Gemeinden sind bei der Vergabe von Förderungen und Zuweisungen zunehmend der Willkür des schwarzen Parteibuchs ausgesetzt.“

Freunderlwirtschaft bei der Verteilung von Steuergeldern ortet NEOS-Landessprecherin Indra Collini. Hintergrund ist eine Anfrage über die Auszahlung sogenannter Bedarfszuweisungen an Wiener Neustadt. „Während die damals rote Gemeinde 2013 noch mit 52.800 Euro abgespeist wurde, gibt es für schwarzen Bürgermeister Klaus Schneeberger 2018 3,2 Millionen Euro vom Land. Das ist ein Anstieg um deutlich über 6.000 Prozent zur Absicherung der schwarzen Vormachtstellung und ein Machtmissbrauch, wie ich ihn selten zuvor in dieser Deutlichkeit gesehen habe. Mir kann niemand weismachen, dass dieser Bedarf erst seit dem Bürgermeisterwechsel besteht“, so Collini. Dass Schneeberger, der auch Klubobmann der VPNÖ ist, durch seinen guten Draht zur Landeshauptfrau mehr Einfluss auf die Vergabe von Geldern hat, lasse die Optik besonders schief erscheinen. „Bei diesem Freundschaftsdienst gewinnt vor allem die ÖVP, sonst niemand. Denn diese Packelei geht auch zu Lasten anderer Gemeinden, die dadurch weniger bekommen und jedes Jahr auf den guten Willen der Landeshauptfrau angewiesen sind. Als Steuerzahlerin dieses Landes möchte ich außerdem nicht, dass wir Bürgerinnen und Bürger zum Geldesel der Volkspartei degradiert werden. Es wird Zeit, dass dieses System des absoluten Machtmissbrauchs abgestellt wird“, so die NEOS-Vorsitzende.

Laut Collini sei jetzt ein Bekenntnis zu mehr Transparenz Gebot der Stunde. Sie fordert ein Ende der Gutdünken-Zuweisungspolitik und klare Regeln für die Vergabe von Steuergeldern: „Derzeit werden Andersdenkende Gemeinden, die nicht auf Linie sind, benachteiligt. Deshalb muss klar sein, dass vorher festgelegte Kriterien und Augenmaß für die Vergabe von Steuergeldern ausschlaggebend sein müssen - nicht die politische Zugehörigkeit der Bürgermeister. Dieses steinzeitliche Parteibuchdenken ist mit einer modernen Demokratie einfach nicht länger vereinbar“, so Collini abschließend.