Entsprechender Antrag lag erst 45 Stunden vor Ausschuss-sitzung vor

Spitalsneubau Wiener Neustadt: ÖVP verhindert Kontrolle

03. April 2019
Indra Collini

Collini: „Statt selbstständig denkende Abgeordnete erwartet die Volkspartei ein Abnicken ihrer Vorhaben“

„Dass die ÖVP den Bau eines Millionenprojekts medial als beschlossene Sache präsentiert, noch bevor dem Landtag Informationen dazu vorliegen, ist eine demokratiepolitische Sauerei“, so reagiert NEOS-Landessprecherin Indra Collini auf die ÖVP-Ankündigung, die Neuerrichtung des Landeskrankenhauses in Wiener Neustadt bei der kommenden Landtagssitzung zu beschließen. Das Vorgehen beweise erneut, wie es die Mehrheitspartei mit der Demokratie im Land halte. „Über die Medien sind uns Informationen im Herbst 2018 versprochen worden, in der Realität lag der entsprechende Antrag aber nicht einmal 48 Stunden vor der entsprechenden Ausschusssitzung vor. Die Abgeordneten sollen sich also in wenigen Stunden ein Bild von einem Projekt machen, das in Summe mehr als eine halbe Milliarde Euro kosten soll. Da wird echte Kontrollarbeit bewusst verhindert“, so Collini.

Überraschend sei die Vorgangsweise der ÖVP jedenfalls nicht. „Wir haben diese Erfahrungen im ersten Jahr im Landtag häufiger gemacht. Immer dann, wenn es um Reformen und um ein Aufbrechen politischer Machtstrukturen geht, werden Anträge bis zum Sankt Nimmerleinstag verschleppt. Schnell geht es meist nur dann, wenn die ÖVP daraus politischen Profit schlagen kann. Dann werden Anträge so wie im Fall Wiener Neustadts sogar ohne entsprechende Vorlaufzeiten durchgepeitscht“, so die NEOS-Fraktionsobfrau. Sie erwarte sich von der ÖVP die Einhaltung demokratiepolitischer Spielregeln: „Wenn die Absolute der Volkspartei dazu führt, dass der Landtag nur mehr für das Abnicken eines ÖVP-Alleingangs missbraucht wird, dann frage ich mich schon, wozu es den Landtag und seine Abgeordneten braucht“, so Collini abschließend.